Wenn „Lügenfritz“ vor Gericht landet

Ein Bürger wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz in einem sozialen Netzwerk als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Grundlage der Entscheidung war § 188 StGB – der Straftatbestand für gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen.

Unabhängig davon, wie man die Wortwahl bewertet, wirft dieser Fall eine grundsätzliche Frage auf:

Brauchen Politiker einen besonderen strafrechtlichen Schutz, der über den Schutz anderer Bürger hinausgeht?

Schutz vor Beleidigungen ist bereits geregelt

Niemand muss Beleidigungen gutheißen. Ein respektvoller Umgang sollte selbstverständlich sein.

Gleichzeitig verfügt das deutsche Strafrecht bereits heute über zahlreiche Vorschriften zum Schutz der persönlichen Ehre und der körperlichen Unversehrtheit. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung und Nötigung sind strafbar und können verfolgt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Zweck § 188 StGB erfüllt und ob ein besonderer Straftatbestand für Politiker notwendig ist.

Demokratie lebt von Debatten

Politische Entscheidungen betreffen das Leben vieler Menschen. Deshalb müssen Bürger die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen, Parteien und Mandatsträger kritisch zu hinterfragen.

Eine lebendige Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente, von Diskussionen und auch von kontroversen Auseinandersetzungen.

Dabei verläuft die Grenze selbstverständlich dort, wo aus Kritik Bedrohungen, Gewaltaufrufe oder gezielte Verleumdungen werden.

Doch gerade bei politischen Debatten entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Grenzen zwischen strafbarer Beleidigung und zugespitzter politischer Kritik immer schwieriger zu erkennen sind.

Vertrauen in den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger.

Dazu gehört auch das Empfinden, dass vor dem Gesetz für alle dieselben Maßstäbe gelten. Wenn für bestimmte Personengruppen besondere Schutzvorschriften geschaffen werden, entsteht zwangsläufig eine Diskussion darüber, ob dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist.

Genau deshalb wird § 188 StGB seit Jahren kontrovers diskutiert – nicht nur von Politikern und Juristen, sondern auch von vielen Bürgern.

Unsere Einordnung

Der BfA e. V. versteht sich als Plattform für den offenen Austausch gesellschaftlicher und politischer Themen.

Der aktuelle Fall zeigt, wie sensibel das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten, Meinungsfreiheit und politischer Debatte geworden ist.

Aus unserer Sicht sollte sorgfältig darauf geachtet werden, dass politische Kritik – auch wenn sie zugespitzt, polemisch oder überspitzt formuliert wird – nicht unnötig kriminalisiert wird.

Gleichzeitig dürfen Bedrohungen, Gewaltaufrufe und gezielte Verleumdungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und müssen konsequent verfolgt werden.

Der BfA e. V. hält deshalb eine offene Diskussion über Sinn, Zweck und Reichweite des § 188 StGB für notwendig. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften bereits einen ausreichenden Schutz bieten oder ob ein zusätzlicher Sondertatbestand für Personen des politischen Lebens tatsächlich erforderlich ist.

Fazit

Eine freiheitliche Demokratie braucht beides:

Respekt im Umgang miteinander und die Freiheit, politische Verantwortungsträger kritisch zu hinterfragen.

Der Fall „Lügenfritz“ zeigt, dass die Diskussion über § 188 StGB noch lange nicht abgeschlossen ist. Gerade deshalb sollte sie offen, sachlich und ohne Denkverbote geführt werden.

Birgit Ruder

Der Beitrag § 188 StGB: Demokratie braucht Kritik – keine Sonderrechte für Politiker erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Wenn der Traktor unbezahlbar wird, kommt der Ackergaul zurück.

Nicht, weil wir das wollen.
Sondern weil politische Entscheidungen dazu führen, dass moderne Landwirtschaft immer schwerer wirtschaftlich zu betreiben ist.

Ganz ehrlich:
Als ich das gelesen habe, dachte ich zuerst, das sei Satire.

Aber nein – im Umfeld des Bayerischer Rundfunk wird tatsächlich darüber gesprochen, ob Pferdearbeit wieder eine Rolle spielen könnte.

Und genau da sollten bei uns allen die Alarmglocken angehen.

Das ist kein Fortschritt – das ist ein Rückschritt

Ich bin keine Landwirtin.
Aber ich bin Unternehmerin – und ich weiß, was es bedeutet, wenn Kosten steigen und Rahmenbedingungen unsicher werden.

Landwirtschaft ist heute ein hochkomplexer Bereich.
Ohne Technik, ohne Maschinen, ohne verlässliche Energie funktioniert das nicht.

Wenn wir anfangen, ernsthaft über Pferde als Alternative zu sprechen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch.

Die Ursache liegt nicht auf dem Feld

Das Problem ist nicht die Landwirtschaft.

Das Problem sind die Rahmenbedingungen:

• steigende Energiepreise
• immer neue Vorschriften
• wachsende Bürokratie
• fehlende Planungssicherheit

Ich erlebe das selbst im beruflichen Alltag:
Wenn politische Entscheidungen die Kosten treiben, geraten Betriebe unter Druck.

Und irgendwann kommen dann solche Debatten auf den Tisch.

Wir brauchen wieder Vernunft statt Ideologie

Für mich ist klar:

Wir müssen zurück zu einer Politik, die wirtschaftliches Arbeiten überhaupt ermöglicht.

Dazu gehört:

• eine bezahlbare Energieversorgung
• technologieoffene Lösungen
• weniger Bürokratie
• mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort

Unsere Landwirte brauchen keine romantischen Ideen aus dem Studio.

Sie brauchen Rahmenbedingungen, die funktionieren.

Mein Fazit

Die Diskussion über den Ackergaul ist für mich kein Detail.

Sie ist ein Warnsignal.

Ein Warnsignal dafür, dass wir uns in eine Richtung bewegen, die mit Fortschritt und wirtschaftlicher Vernunft immer weniger zu tun hat.

Und genau deshalb sage ich ganz klar:

So darf es nicht weitergehen.

Birgit Ruder

Der Beitrag Ackergaul statt Traktor? So darf es nicht weitergehen erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Ein Impuls für einen bürgerlich-freiheitlichen Aufbruch

Familie ist mehr als ein privates Arrangement.
Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft.

Hier lernen Kinder Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.
Hier wird getragen, organisiert und verzichtet – oft über viele Jahre hinweg.

Und genau deshalb ist es problematisch, wenn Familienbeziehungen zunehmend vereinfacht und auf Schlagworte reduziert werden.

„Toxisch“ oder „gut“.
„Kontaktabbruch“ oder „Nähe“.

So einfach ist es nicht.

⚖️ Freiheit braucht Verantwortung

Ein freiheitliches Gemeinwesen lebt von Selbstbestimmung.
Aber:

👉 Freiheit ohne Verantwortung führt zur Beliebigkeit.

Gerade in der Familie zeigt sich, ob dieses Gleichgewicht gelingt.

Es gibt Situationen, in denen Abstand notwendig ist.
Das steht außer Frage.

Aber ebenso gilt:
👉 Familienbeziehungen sind keine Wegwerfverhältnisse.
👉 Sie entstehen über Jahre – und tragen Verantwortung.

🧭 Eine Entwicklung, die nachdenklich macht

Immer häufiger werden komplexe Lebensgeschichten vereinfacht:

• Konflikte werden auf einseitige Schuldzuweisungen reduziert
• Kontaktabbrüche werden gesellschaftlich normalisiert
• Die Lebensleistung von Eltern gerät aus dem Blick

Das wird der Realität nicht gerecht.

🧱 Was ein bürgerlich-freiheitlicher Ansatz bedeutet

Ein Aufbruch in diesem Sinne heißt:

👉 Stärkung der Familie als tragende Säule der Gesellschaft
👉 Anerkennung von Lebensleistung und Verantwortung
👉 Maß und Besonnenheit statt vorschneller Brüche
👉 Differenzierte Betrachtung statt einfacher Urteile

Familie ist kein Ort der Perfektion.
Aber sie ist ein Ort der Verlässlichkeit.

💬 Persönlicher Impuls

Diese Debatte ist nicht abstrakt.

Viele Eltern erleben, dass ihre Lebensleistung im Rückblick infrage gestellt wird.
Dass Verantwortung anders bewertet wird als in der Realität des Alltags.

Ich spreche auch aus eigener Erfahrung:

Ich habe nicht nur alles richtig gemacht.
Aber ich habe mein Bestes gegeben.

Gerade deshalb braucht es mehr Ehrlichkeit –
und weniger einfache Antworten.

🎯 Fazit

Familie ist kein Auslaufmodell.
Und auch kein beliebig kündbares Verhältnis.

👉 Sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens.
👉 Sie verdient Schutz, Respekt und Differenzierung.

Ein echter bürgerlich-freiheitlicher Aufbruch beginnt dort,
wo Verantwortung wieder ernst genommen wird –
im Kleinen wie im Großen.

Birgit Ruder, Mutter

Der Beitrag Familie ist Fundament – nicht Option erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Die „Entlastung der arbeitenden Mitte“ steht derzeit im Mittelpunkt der politischen Diskussion– so formuliert es Lars Klingbeil.

Gemeint sind Einkommen im Bereich von etwa 3.000 bis 4.000 Euro monatlich.

👉 Gleichzeitig sollen höhere Einkommen stärker belastet werden, um diese Entlastung zu finanzieren.

Ein genauer Blick wirft Fragen auf

Ein lediger Arbeitnehmer mit 85.000 Euro Jahreseinkommen müsste bei einer entsprechenden Steueranpassung mit einer Mehrbelastung von rund 1.000 Euro pro Jahr rechnen.

Zugleich ist die bestehende Belastung bereits erheblich:

• rund 620 Euro monatlich für Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Nettoeinkommen
• insgesamt über 1.200 Euro monatlich, wenn die gesamten Lohnkosten berücksichtigt werden

Hinzu kommen weitere Abgaben sowie steigende Lebenshaltungskosten.

👉 Die Spielräume vieler Erwerbstätiger sind bereits heute begrenzt.

Zusätzliche Belastungen für Familien im Gespräch

Parallel wird diskutiert, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verändern.

👉 Für betroffene Haushalte könnten dadurch zusätzliche Kosten von rund 220 Euro im Monat entstehen.

Das betrifft insbesondere:

• Familien mit Kindern
• Haushalte mit ungleicher Einkommensverteilung
• Menschen mit Betreuungs- und Pflegeaufgaben

👉 Damit geraten gerade jene stärker unter Druck, die Verantwortung im Alltag übernehmen.

Verschiebung statt Entlastung?

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage:

👉 Wird die Mitte tatsächlich entlastet –
oder werden Belastungen innerhalb der Mitte neu verteilt?

Denn wenn Entlastungen für die einen durch zusätzliche Belastungen für andere finanziert werden, entsteht kein zusätzlicher Spielraum – sondern lediglich eine Verschiebung.

Ordnungspolitische Perspektive

Die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard basiert auf einem ausgewogenen Verhältnis von:

• Leistungsgerechtigkeit
• Eigenverantwortung
• sozialem Ausgleich

👉 Dieses Gleichgewicht gerät ins Wanken, wenn steigende Belastungen zur Regel werden.

Fazit

Die Diskussion um die „Entlastung der Mitte“ darf nicht isoliert geführt werden.

👉 Entscheidend ist die Gesamtbelastung der arbeitenden Bevölkerung.

Eine nachhaltige Politik sollte darauf abzielen, Belastungen insgesamt zu begrenzen –
nicht sie innerhalb der Gesellschaft neu zu verteilen.

Birgit Ruder

Der Beitrag Klartext für Deutschland: Entlastung der Mitte – oder neue Belastungen? erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Am kommenden Montag bleiben viele Apotheken geschlossen.
Nicht aus Bequemlichkeit – sondern aus Protest.

Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems:
Ein Gesundheitssystem, das immer stärker reguliert, bürokratisiert und wirtschaftlich ausgehöhlt wird.

Allein in Bayern sind in den letzten zehn Jahren über 500 Apotheken verschwunden.
Das ist kein Zufall. Das ist die direkte Folge politischer Rahmenbedingungen, die Leistung bestrafen und Verantwortung erschweren.

Inhabergeführte Apotheken stehen für etwas, das in der aktuellen Gesundheitspolitik zunehmend verloren geht:
Verlässlichkeit, persönliche Verantwortung und unmittelbare Versorgung vor Ort.

Statt diese Strukturen zu stärken, werden sie durch steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine realitätsferne Vergütungspolitik unter Druck gesetzt.

Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch steht für einen anderen Weg:

• Gesundheitsversorgung gehört in die Verantwortung freier, leistungsfähiger Strukturen – nicht in ein überreguliertes System.
• Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln müssen gestärkt statt behindert werden.
• Versorgungssicherheit entsteht vor Ort – nicht durch zentrale Steuerung und nicht durch anonyme Versandstrukturen.

Der Apotheken-Protest ist deshalb mehr als eine Branchenaktion.
Er ist ein deutliches Signal dafür, dass grundlegende Korrekturen notwendig sind.

Wer eine funktionierende Gesundheitsversorgung will, muss die Menschen stärken, die sie täglich leisten. Oder klar gesagt:
Ohne freie, inhabergeführte Apotheken gibt es keine stabile Versorgung.

Der Beitrag Apotheken-Protest: Wenn Versorgung zur Verhandlungsmasse wird erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Der BFA e. V. – Bürgerlich-freiheitlicher Aufbruch sieht die aktuelle Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland mit wachsender Sorge. Was sich derzeit abzeichnet, ist kein kurzfristiger konjunktureller Dämpfer, sondern eine strukturelle Verschiebung industrieller Wertschöpfung. Produktionskapazitäten, Investitionen und damit auch qualifizierte Arbeitsplätze verlagern sich zunehmend ins Ausland. Diese Entwicklung betrifft nicht einzelne Branchen oder Regionen, sondern zunehmend den industriellen Kern Deutschlands insgesamt.

Besonders deutlich zeigt sich dies in Bayern. Der Freistaat gilt seit Jahrzehnten als industrielles Rückgrat der Bundesrepublik: Automobilindustrie, Zulieferer, Maschinenbau und mittelständische Industriebetriebe prägen ganze Regionen und sichern Wertschöpfung, Beschäftigung und kommunale Handlungsfähigkeit. Wenn selbst in diesem Umfeld Investitionen unter Druck geraten oder ins Ausland abwandern, ist das ein ernst zu nehmendes Warnsignal – nicht nur für Bayern, sondern für Deutschland insgesamt.

Die zunehmende internationale Verlagerung von Investitionen betrifft sowohl große Industrieunternehmen wie die BMW Group als auch systemrelevante Zulieferer wie die ZF Friedrichshafen AG, die mit zahlreichen Standorten tief in den industriellen Regionen Deutschlands verwurzelt sind. Diese Entscheidungen entstehen nicht aus kurzfristigem Kalkül, sondern aus langfristigen Standortabwägungen. Unternehmen investieren dort, wo Rahmenbedingungen verlässlich, Kosten kalkulierbar und politische Eingriffe begrenzt sind.

Aus bundesweiter Perspektive sind die Ursachen dieser Entwicklung klar erkennbar. Hohe und zugleich volatile Energiepreise, eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast, zunehmende Bürokratie sowie eine wachsende Regulierungsdichte belasten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hinzu kommt eine Industrie- und Energiepolitik, die häufig von politischen Vorfestlegungen geprägt ist und damit Planungssicherheit untergräbt. Für kapital- und energieintensive Industrien werden Investitionsentscheidungen unter diesen Bedingungen zunehmend riskant.

Die Folgen reichen weit über einzelne Unternehmen hinaus. Mit industrieller Wertschöpfung gehen Arbeitsplätze, Know-how und Innovationskraft verloren. Sinkende Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen schränken die Handlungsspielräume von Kommunen und Staat ein, während soziale Sicherungssysteme gleichzeitig stärker belastet werden. Industrie ist nicht nur ein Wirtschaftszweig unter vielen, sondern eine tragende Säule gesellschaftlicher Stabilität und staatlicher Leistungsfähigkeit.

Aus bürgerlich-freiheitlicher Sicht ist festzuhalten: Nicht der Markt versagt, sondern die politischen Rahmenbedingungen. Wirtschaftliche Freiheit, verlässliche Regeln und Wettbewerb sind keine Gegensätze zu sozialer Verantwortung, sondern deren Voraussetzung. Ein leistungsfähiger Industriestandort benötigt Technologieoffenheit statt politischer Vorgaben, Planungssicherheit statt permanenter Eingriffe und Vertrauen in unternehmerische Verantwortung statt wachsender Bevormundung.

Deutschland steht damit an einem Wendepunkt. Soll die industrielle Basis als Fundament von Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Stabilität erhalten bleiben, müssen die Rahmenbedingungen wieder konsequent an Wettbewerbsfähigkeit, Vernunft und Verantwortung ausgerichtet werden. Ein bürgerlich-freiheitlicher Aufbruch bedeutet, diese Zusammenhänge offen zu benennen und wirtschaftspolitisches Handeln wieder an den realen Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft auszurichten – in Bayern ebenso wie bundesweit.

Birgit Ruder

Der Beitrag Wirtschaftsstandort Deutschland erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Der Begriff „Demokratie“ wird heute zunehmend von linken und aktivistischen Kreisen vereinnahmt. „Unsere Demokratie“ meint dabei oft nicht mehr das, was Demokratie im Kern ausmacht: das Zulassen, Aushalten und Akzeptieren unterschiedlicher Meinungen.

Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, nicht von moralischer Abgrenzung. Sie lebt von Vielfalt – nicht von Einheitsmeinung.

Demokratie lernt man – aber wie?

Ja, Demokratie fällt nicht vom Himmel. Man lernt sie. Und Kinder sind unsere Zukunft.
Aber Demokratie lernt man nicht durch ideologische Vorgaben oder einseitige Meinungsbildung. Man lernt sie durch Zuhören, Abwägen, Widerspruch und die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wenn Kinder vor Rathäusern Schilder hochhalten wie „Feucht ist schee – ohne AfD“, stellt sich eine einfache Frage:
👉 Woher soll ein Kind diese politische Bewertung haben?

Die AfD ist in Feucht demokratisch vertreten und auf dem Wahlzettel zugelassen. Ein Kind kommt nicht von selbst auf die Idee, eine bestimmte Partei aus dem Ort „entfernen“ zu wollen. Hier findet keine politische Bildung statt, sondern Instrumentalisierung.

Vielfalt gilt offenbar nur selektiv

„Für ein buntes Feucht“ – so lautet oft das Motto.
Aber Vielfalt heißt nicht nur rot, grün oder gelb. Auch blau ist eine Farbe.
Demokratische Vielfalt endet nicht dort, wo einem Meinungen nicht gefallen.

Wenn Menschenketten um Rathäuser gebildet werden, angeblich um „die Demokratie zu schützen“, drängt sich eine unbequeme Frage auf:
👉 Wovor wird das Rathaus eigentlich geschützt?
Vor Wählern? Vor zugelassenen Parteien? Vor demokratischem Wettbewerb?

Wer grenzt hier eigentlich wen aus?

All das geschieht unter dem Deckmantel „gegen Hass und Ausgrenzung“.
Doch wer andere pauschal ausschließt, diffamiert oder aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, handelt selbst undemokratisch – unabhängig davon, wie moralisch das begründet wird.

Demokratie bedeutet nicht, nur genehme Meinungen zuzulassen.
Sie bedeutet, unterschiedliche Positionen auszuhalten, solange sie sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Ordnung bewegen.

Unser Verständnis von Demokratie

Demokratie braucht:

• Meinungsvielfalt statt Gesinnungsdruck
• politische Bildung statt Indoktrination
• Argumente statt Etiketten
• Respekt statt Ausgrenzung

Kinder verdienen echte politische Bildung – keine Instrumentalisierung.
Und Demokratie verdient Ehrlichkeit – keine moralische Selbstüberhöhung.

Birgit Ruder, Marktgemeinderätin, Feucht

Der Beitrag Demokratie ist Vielfalt – nicht Gesinnungserziehung erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Grönland ist kein Randthema, sondern seit Jahrhunderten ein Objekt fremder Interessen. Was heute im Zusammenhang mit Trump, USA oder China diskutiert wird, ist keine neue Entwicklung, sondern die Fortsetzung einer langen Geschichte von Fremdbestimmung.

Dänemark hat Grönland im Zuge der Kolonialisierung faktisch übernommen und über Generationen hinweg politisch, wirtschaftlich und kulturell kontrolliert. Die Inuit hatten keine echte Mitsprache. Erst sehr spät, ab Ende des 20. Jahrhunderts, begann eine schrittweise Selbstverwaltung. Doch auch diese Autonomie ist bis heute begrenzt, vor allem wirtschaftlich.

Im Zweiten Weltkrieg zeigte sich, wie wenig es bei Grönland um die Menschen ging – und wie sehr um Macht und Lage auf der Landkarte. Während Dänemark von Deutschland besetzt war, erklärten die USA Grönland zur Schutzzone und errichteten Militärstützpunkte. Deutschland wagte keinen Angriff, weil ein solcher Schritt einen direkten Konflikt mit den USA bedeutet hätte. Grönland wurde so früh Teil der globalen Machtlogik – ohne je selbst gefragt zu werden.

Nach dem Krieg blieb diese Rolle bestehen. Die USA nutzen Grönland bis heute als militärischen Schlüsselstandort für Überwachung, Raketenabwehr und Kontrolle des Nordatlantiks. Das geschieht nicht aus Freundschaft, sondern aus strategischem Eigeninteresse. Die Sicherheit Grönlands ist dabei eher ein Nebeneffekt.

Gleichzeitig zeigte sich auch im Verhältnis zu Dänemark, wie wenig die Interessen der Inuit zählten. Besonders drastisch wurde das in den 1960er- und 1970er-Jahren, als tausende Inuit-Mädchen und -Frauen ohne echte Zustimmung mit Spiralen versehen wurden, um die Geburtenrate zu senken und die Gesellschaft „zu modernisieren“. Das war staatlich organisierte Bevölkerungspolitik – ein massiver Eingriff in Körper und Würde, der erst Jahrzehnte später öffentlich aufgearbeitet wurde.

Vor diesem Hintergrund wirkt Trumps Idee, Grönland „kaufen“ zu wollen, zwar grob und plump – inhaltlich steht sie aber in einer langen Tradition: Grönland wird wieder als Objekt gesehen, nicht als Subjekt. Ob unter dänischer Krone, im Schatten amerikanischer Militärbasen oder im Blickfeld neuer Großmächte wie China – die Frage ist immer dieselbe: Wer entscheidet über Grönland?

Für viele Grönländer geht es deshalb heute nicht darum, ob sie zu Dänemark oder zu den USA gehören, sondern darum, endlich selbst zu bestimmen. Über ihre Ressourcen, ihre Politik, ihre Kultur – und darüber, ob sie Teil fremder Machtspiele sein wollen oder ein eigenständiger Akteur in einer rauen Weltpolitik. Birgit Ruder

Der Beitrag Grönland zwischen Dänemark, USA und Selbstbestimmung erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Was sich gerade in vielen Briefkästen findet, ist kein Verwaltungsakt – es ist ein sozialer Warnschuss: Heizkostenabrechnungen mit saftigen Nachzahlungen. Für viele Familien, Rentner und Selbständige ist das keine „Anpassung“, sondern eine echte Belastungsprobe.

Heizen war einmal selbstverständlich. Heute wird es zum Statussymbol.

Die Gründe sind bekannt: teure Energieimporte, steigende Abgaben, CO₂-Preise, ideologisch motivierte Abschaltungen funktionierender Kraftwerke und eine Politik, die glaubt, man könne Wohlstand einfach „wegregulieren“.

Besonders bitter: Auch in Bayern tragen CSU und Freie Wähler Verantwortung. Funktionsfähige Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, teils bereits zurückgebaut oder gesprengt – obwohl sie zuverlässig, klimafreundlich und bezahlbar Strom geliefert haben. Milliardenwerte wurden zerstört, während Bürger jetzt frieren oder zahlen sollen.

Das ist keine Vorsorgepolitik. Das ist politische Selbstsabotage.

Wer Wohnungen nicht mehr bezahlbar warm halten kann, verliert Vertrauen in den Staat. Wer Rentnern erklärt, sie müssten „halt weniger heizen“, hat den Bezug zur Lebensrealität verloren. Und wer glaubt, man könne soziale Probleme mit moralischen Appellen lösen, verwechselt Politik mit Pädagogik.

Freiheit heißt: selbst entscheiden, wie ich lebe.
Freiheit heißt: nicht durch Abgaben erdrückt werden.
Freiheit heißt: ein warmes Zuhause ohne Existenzangst.

Der bürgerlich-freiheitliche Aufbruch steht für eine Politik der Vernunft:

• bezahlbare Energie statt ideologischer Verknappung
• Versorgungssicherheit statt Abhängigkeit
• Technologieoffenheit statt Verbotskultur
• Entlastung statt Dauerbelastung

Heizen darf kein Luxus sein.
Wohnen darf kein Privileg werden.
Und Freiheit beginnt im eigenen Zuhause – nicht auf dem Heizungsregler, den man sich nicht mehr zu drehen traut.

Birgit Ruder

Der Beitrag Heizen darf kein Luxus werden erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Zu den aktuellen Forderungen von CDU und SPD nach höheren Steuern auf Zucker und Alkohol erklärt Birgit Ruder, Mitglied des Bundesvorstandes des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs:

„Zucker- und Alkoholsteuern sind kein Gesundheitsschutz, sondern Freiheitsabbau. Unter dem moralischen Etikett der Gesundheit wird den Bürgern immer tiefer in den Alltag gegriffen.“

Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch versteht sich als Stimme für Freiheit, Maß und Eigenverantwortung.
„Gesundheit ist kein Produkt staatlicher Preislenkung. Sie entsteht aus Wissen, Verantwortung und freier Entscheidung. Wer wirklich suchtkrank ist, ändert sein Verhalten nicht wegen ein paar Euro mehr. Wer verantwortlich lebt, wird dagegen finanziell bestraft“, so Ruder.

Der BFA kritisiert vor allem die gesellschaftlichen Nebenwirkungen:
„Diese Steuern treffen nicht Eliten, sondern die breite Mitte. Sie verteuern den Alltag und treffen besonders Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen. Das ist keine soziale Politik, sondern Belastungspolitik.“

Auch für Wirtschaft, Ehrenamt und regionale Kultur sieht der BFA erhebliche Risiken:
„Wirtshäuser, Vereine, Volksfeste und kleine Betriebe leben von lebendiger Alltagskultur. Steuerpolitik, die Genuss und Gemeinschaft verteuert, schwächt nicht nur Betriebe, sondern auch den sozialen Zusammenhalt.“

Ruder warnt vor einem grundsätzlichen Politikstil:
„Heute Zucker und Alkohol, morgen Fett, Fleisch, Salz oder Mobilität. Wer Lebensstil besteuert, verlässt die freiheitliche Ordnung und bewegt sich in Richtung Erziehungsstaat.“ Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch fordert einen Kurswechsel:
„Wir wollen keine Bürger, die über Preise erzogen werden. Wir wollen mündige Menschen, die informiert entscheiden. Freiheit, Verantwortung und Maß – das ist unser Weg zu Gesundheit, nicht der Steuerbescheid.“

Der Beitrag Zucker- und Alkoholsteuer: Freiheit und Eigenverantwortung statt Strafsteuern erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..