Während die Freien Wähler in Bayern noch vor Söder innerhalb kürzester Zeit einknicken, fordert der ehemalige Bürgermeister von Grimma, der unabhängige Freie Wähler Matthias Berger, das Aus der Brandmauer gegen die AFD. Der Bundesvorstand der Freien Wähler fordert ihn nun auf, er solle sich doch von dieser Meinung und der teilweisen Zusammenarbeit mit der AfD distanzieren. Solange dies nicht geschieht, untersagt man ihm die Nutzung des Logos, des Namens und des Erscheinungsbildes der Partei.

Siehe tichy’s Einblick oder tagesschau oder mdr.

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Letzte Woche gab es wieder ein Messerattentat – diesmal wurden auch Kinder getötet. Der Aufschrei war wieder groß. Aber viel größer war der Aufschrei, als Friedrich Merz ankündigte, einen Antrag im Bundestag einzubringen, dass Asylrecht in Deutschland nun endlich zu verschärfen, zur Not auch mit Stimmen der AfD. Selbst nach seinem Zurückrudern gingen am Wochenende Tausende auf die Straße (die Angaben schwanken von 10.000 bis 100.000), um gegen Hass und Hetze und vor allem gegen Rechts zu demonstrieren. Die Demonstrationen haben dabei nicht mehr viel mit demokratischen Willensbekundungen zu tun. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hamburg traf sich die linksautonome Szene zu Straßenkrawallen – siehe Welt. Bei den Demonstrationen am Wochenende wurden Journalisten ebenfalls von Vermummten attackiert – siehe Tichys Einblick. Mittlerweile wird jeder, der nicht mitschwimmt, als Nazi diffamiert – die Demonstrationen sind also nichts anderes, als das, wogegen sie eigentlich stehen sollen – Hass und Hetzte.

Aber wo sind diejenigen, die die Messerattacken oder Amokfahrten über Weihnachtsmärkte in Deutschland verurteilen. Diese Angriffe gehen in den Berichterstattungen über die Demos gegen Rechts unter. Dabei gibt es mittlerweile schon Seiten, die die Messerinzidenz in Deutschland ausweisen – siehe hier.

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Schon vor Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes wurde viel vor den Risiken desselben gewarnt. Nun steht die Politik vor einem Scherbenhaufen, den sie mit Ansage und ohne Not selbst verursacht hat.

Aktuellstes Beispiel für den Missbrauch dieses Gesetzes ist der Fall Liebich:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255145084/Selbstbestimmungsgesetz-Rechtsextremist-Liebich-ist-jetzt-formal-eine-Frau-Ampel-hat-einen-grossen-Fehler-gemacht.html?icid=search.product.onsitesearch

Aber auch im Vorfeld gab es rege Diskussionen. So hat nun der deutsche Saunabund Richtlinien veröffentlicht, wie mit Personen zu verfahren ist, die Zugang zur Frauensauna wollen:

https://sauna-bund.de/selbstbestimmungsgesetz-eintritt-in-geschlechtsspezifische-bereiche/?icid=search.product.onsitesearch

Auch für Furore sorgte der Fall eines Frauen-Fitnessstudios, in welchen eine Transfrau nicht unter die Frauendusche durfte:

https://www.nzz.ch/international/fitnessstudio-bussgeld-weil-transfrau-zutritt-zum-frauengym-verwehrt-wird-ld.1833507

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In der EU gibt es keinen Elon Musk und keine eigene Digitalindustrie von Weltrang. Was es gibt, ist eine aufgeblähte und regelungswütige EU-Kommission zur Regulierung der Digitalindustrie. Zunehmend erweckt Brüssel zudem den Eindruck, es eigentlich auf die Meinungsfreiheit in Europa und die freie politische Willensbildung in den Mitgliedsstaaten abgesehen zu haben. Solange X, Meta und Friends in der Vergangenheit rechten Content zensierten, war für die Brüsseler Eurokraten die Welt in Ordnung. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255086242/Musk-Weidel-Mein-Mitleid-mit-den-150-EU-Beamten-die-sich-das-anhoeren-mussten.html

Der Beitrag 2025/KW 03 – 150 EU-Beamte beobachten Musk und Weidel erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen. Dort soll der rechte Wahlsieger tatsächlich an der Regierung beteiligt werden.

Der Beitrag 2025/KW 02 – Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..