Eure Eminenz,

in Deutschland, wie Sie sicher auch informiert worden sind, geschehen ungeheuerliche Dinge, die vielen von uns Christen zu größter Sorge Anlass geben. Und darum bitten wir Sie um Hilfe.

Bei der anstehenden Wahl zu unseren höchsten staatlichen Ämtern, dem Bundesverfassungsgericht sind zwei Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold vorgesehen, die als Aktivistinnen im links-grünen Spektrum zu verorten sind.

Frau Frauke Brosius-Gersdorf hat in einer 2024 veröffentlichten juristischen Festschrift („Rechtskonflikte“) unter anderem geschrieben:

„Die Annahme, dass Menschenwürde überall dort gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“

Sie spricht sich dafür aus, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gelten solle, nicht aber für Embryonen oder Föten – und argumentiert weiter:

„Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 Abs. 1 GG nicht.“

Damit stellt sie nicht nur einen der zentralen Grundsätze des Grundgesetzes infrage – sie widerspricht explizit

• der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 urteilte (BVerfGE 88, 203): „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.
• unserer christlichen Einstellung zum ungeborenen Leben und zur Menschenwürde.

Für eine Juristin, die selbst das höchste deutsche Gericht mitprägen möchte, ist diese Haltung nicht nur problematisch – sie ist gefährlich.

Wer Art. 1 GG relativiert, legt Hand an das Fundament unseres Staates und Hand an unseren christlichen Glauben.

Die Würde des Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, Religion oder Entwicklungsstand –

ist bewusst als unantastbar formuliert.

Und das aus gutem Grund: als Lehre aus zwei deutschen Diktaturen.

Frau Brosius-Gersdorf vertritt in weiteren Fragen Positionen, die weit über juristische Fachdebatten hinausgehen – z.B. zur rechtlichen Zulässigkeit von Kopftüchern im Schuldienst. Auch der Begriff „beseitigen“, den sie im Zusammenhang mit politisch Andersdenkenden verwendet hat, ist mehr als beängstigend.

Gerade bei einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist es entscheidend, ob sie den Geist unseres Grundgesetzes in seiner Tiefe verstanden hat – oder ihn politisch umdeutet.

All das zeigt für uns keine ausgewogene, verfassungsgerichtswürdige Haltung – sondern eine eindeutig politische Agenda, die tief in unser christliches Verständnis eingreift.

Und genau darin liegt das Problem:

Das Bundesverfassungsgericht lebt vom Vertrauen in seine Überparteilichkeit und Neutralität. Wer es parteipolitisch instrumentalisieren will, gefährdet dieses Vertrauen.

Wir, katholische Christen leben im Vertrauen auf unsere Kirche.

Beunruhigend ist für uns, dass es Bischöfe der katholischen Kirche in Deutschlandgibt, die sich nicht auf Schärfste von den Äußerungen der Frauke Brosius-Gersdorf distanzieren.

Es ist traurig genug, dass unsere christlichen Parteien dies nicht ebenfalls in Gänze tun. Auch hier appellieren wir an die von uns gewählten Angeordneten, einfach Gewissen und Verstand sprechen zu lassen – genau wie es das Grundgesetz und für uns der christliche Glaube verlangt.

Teilweise wurden die Bischöfe, die sich von den Äußerungen der Frauke Brosius-Gersdorf distanziert haben, beschuldigt, sie diffamiert zu haben.

Bitte bedenken Sie, dass in Deutschland die Kirchenaustritte in hohem Maße zugenommen haben. Die Gründe sind vielfältig.

Wenn die Möglichkeit besteht, dass eine solche Kandidatin mit den Stimmen der CDU/CSU ins Verfassungsgericht einzieht, muss die katholische Kirche bitte Farbe bekennen.

Wenn Frau Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur scheitert, dann nicht wegen „böswilliger Medien“, sondern wegen ihrer eigenen, hochpolitisierten Haltung. Es geht hier nicht um Einzelfragen, sondern um das große Ganze – um das Bild vom Menschen, das unserer Rechtsordnung zugrunde liegt. Und das ist eben nicht beliebig verhandelbar.

Viele deutsche Christen haben Familien, die unter zwei totalitären Regimen gelitten haben.

Der Paragraf 1 Grundgesetz wurde von den Gründungsvätern geschaffen, um die Gräueltaten durch Missachtung jeglicher Menschenwürde zu verhindern.

Das darf nicht wieder passieren.

Wir wissen, dass für den Heiligen Vater, Papst Leo XIV und Sie, Menschenwürde zentrale Wertpriorität hat mit dem Gebot als Normativ „Du sollst nicht töten“.

Menschen in Deutschland haben Angst!

Daher bitten Sie und die gesamte deutsche Bischofskonferenz, sich dafür uneingeschränkt ohne Wenn und Aber einzusetzen und uns zu helfen.

Bitte berichten Sie auch dem Heiligen Vater davon.

Gerne möchten wir mit Ihnen persönlich in Kontakt treten.

Mit den besten Grüßen und dem Vertrauen in Ihre Unterscheidungskraft
im Namen vieler Christen

Dr. Ellen Walther-Klaus

Der Beitrag Zur Nachahmung empfohlen – Offener Brief unserer Vereinsvorsitzenden an Kardinal Müller erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ich weiß Ihre Rückmeldung zu schätzen, auch wenn ich Ihrer Einschätzung in einem wesentlichen Punkt widersprechen muss – nämlich dort, wo Sie Frau Prof. Brosius-Gersdorf attestieren, sie vertrete ihre juristischen Auffassungen nicht aus radikaler oder ideologisch gefärbter Voreingenommenheit.

Gerade bei einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist es entscheidend, ob sie den Geist unseres Grundgesetzes in seiner Tiefe verstanden hat – oder ihn politisch umdeutet. Frau Brosius-Gersdorf hat in einer 2024 veröffentlichten juristischen Festschrift („Rechtskonflikte“) unter anderem geschrieben:

„Die Annahme, dass Menschenwürde überall dort gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“

Sie spricht sich dafür aus, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gelten solle, nicht aber für Embryonen oder Föten – und argumentiert weiter:

„Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 Abs. 1 GG nicht.“

Damit stellt sie nicht nur einen der zentralen Grundsätze des Grundgesetzes infrage – sie widerspricht explizit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 urteilte (BVerfGE 88, 203): „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.“

Für eine Juristin, die selbst das höchste deutsche Gericht mitprägen möchte, ist diese Haltung nicht nur problematisch – sie ist gefährlich. Wer Art. 1 GG relativiert, legt Hand an das Fundament unseres Staates. Die Würde des Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, Religion oder Entwicklungsstand – ist bewusst als unantastbar formuliert. Und das aus gutem Grund: als Lehre aus zwei deutschen Diktaturen.

Frau Brosius-Gersdorf vertritt in weiteren Fragen Positionen, die weit über juristische Fachdebatten hinausgehen – etwa zur Impfpflicht, zur rechtlichen Zulässigkeit von Kopftüchern im Schuldienst oder zur Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Auch der Begriff „beseitigen“, den sie im Zusammenhang mit politisch Andersdenkenden verwendet haben soll, lässt tief blicken.

All das zeigt für mich keine ausgewogene, verfassungsgerichtswürdige Haltung – sondern eine eindeutig politische Agenda. Und genau darin liegt das Problem: Das Bundesverfassungsgericht lebt vom Vertrauen in seine Überparteilichkeit und Neutralität. Wer es parteipolitisch instrumentalisieren will, gefährdet dieses Vertrauen.

Sie führen an, die Kritik an der Kandidatin sei „von dem Ziel geleitet, ihre Wahl zu verhindern“. Ich halte es für demokratisch völlig legitim – ja geboten –, sich als Abgeordneter selbst ein Bild zu machen. Nicht alle, die sich gegen die Wahl Brosius-Gersdorfs aussprechen, tun dies aus parteitaktischen Gründen oder Mediengehorsam. Vielleicht haben viele einfach Gewissen und Verstand sprechen lassen – genau wie es das Grundgesetz verlangt.

Ich frage mich zudem: Zählt auch die Position der katholischen Kirche zur Abtreibungsfrage heute schon als „Diffamierung“?

Bitte bedenken Sie, wie christlich geprägte Wählerinnen und Wähler der Union reagieren werden, wenn eine solche Kandidatin mit den Stimmen der CDU/CSU ins Verfassungsgericht einzieht. Die aktuellen Umfragen sprechen eine klare Sprache – und zeigen, dass der Kurs Ihrer Partei zunehmend Vertrauen verliert.

Wenn Frau Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur scheitert, dann nicht wegen „böswilliger Medien“, sondern wegen ihrer eigenen, hochpolitisierten Haltung. Es geht hier nicht um Einzelfragen, sondern um das große Ganze – um das Bild vom Menschen, das unserer Rechtsordnung zugrunde liegt. Und das ist eben nicht beliebig verhandelbar.

Ich bin ein Nachkriegskind. Meine Familie hat unter zwei totalitären Regimen gelitten. Gerade deshalb bin ich hellhörig, wenn Grundrechte zunehmend relativiert werden – etwa durch ständige Grundgesetzänderungen im Sinne aktueller politischer Mehrheiten. Ob beim § 1 GG oder bei der Schuldenbremse: Es geht nicht um technische Anpassungen, sondern um Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats.

Ich appelliere daher eindringlich an Sie und Ihre Kollegen:
Bleiben Sie standhaft. Lassen Sie sich nicht von Koalitionsdisziplin und parteitaktischem Druck treiben. Machen Sie christlich-demokratische Politik wieder sichtbar – durch Haltung, Rückgrat und Taten.

Ob es Ihnen ernst ist, wird sich an der Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen.

Mit den besten Grüßen und dem Vertrauen in Ihre Unterscheidungskraft
Dr. Ellen Walther-Klaus

P.S.: Warum stellt eine Partei mit gerade einmal 13 % Wähleranteil gleich zwei Kandidaten für das höchste deutsche Gericht?

Der Beitrag Zur Nachahmung empfohlen – Offener Brief unserer Vereinsvorsitzenden an ihren örtlichen Abgeordneten erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Besonders interessant und aufschlussreich ist dabei sein Hinweis auf das rumänische Verfahren, mit einem unerwünschten Wahlergebnis umzugehen:  Dort hatte im November überraschend der parteiunabhängige Kandidat Calin Georgescu, ein promovierter Agrarwissenschaftler und ehemaliges Mitglied des Club of Rome, die Präsidentschafts-Wahl gewonnen. Anfang Dezember wurde Georgescu für rechtsextrem und die Wahl wegen unzulässiger Beeinflussung durch die IT-Plattform TikTok für ungültig erklärt.

Bei einem Wahlergebnis der liberal-konservativen AfD am 23.2., das unser Parteien-Establishment gefährdet, könnte das bedeuten: Die Wahl wird wegen Beeinflussung durch die IT-Plattform X für ungültig erklärt, der Bundestag bleibt bestehen und Scholz regiert weiter. Mit dieser extrem undemokratischen Methode erübrigt sich dann auch der Versuch des extrem undemokratischen Verbots der AfD.

Roland Tichy hat die Steinmeier-Rede in seinem „Einblick“ vom 27.12. wie folgt auf den Punkt gebracht: „Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet.

…

PS. In Kanada hat der linksliberale Präsident Trudeau das Vertrauen der Wähler verloren und steht vor dem Aus. Als nächster Premier wird Pierre Poilievre „gehandelt“, dessen liberal-konservative Partei in den Umfragen mit 43% um 20% vor Trudeaus Liberalen liegt. Er will eine völlig andere Politik als Trudeau: eine sparsame Fiskalpolitik sowie eine Abkehr vom kulturellen Linksdrall und der Feindlichkeit gegenüber fossilen Energien.

In der Rubrik „Fremde Federn“ erscheinen regelmäßig Beiträge von Bürgern, die wir als interessant und relevant betrachten. So Sie auch einen Beitrag bei uns platzieren möchten, schreiben Sie uns bitte an: geschaeftsstelle@bfa-verein.de

Der Beitrag Steinmeier zu Neuwahlen erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..