Offener Brief

zur aktuellen Debatte um die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz und die Reaktionen der Radikalen Töchter möchte ich Folgendes anmerken:

Es ist keineswegs rassistisch, auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Wenn von Verwahrlosung, mangelnder Integration oder einem Festhalten an überholten Weltbildern die Rede ist, dann sind das Beobachtungen, die ernst genommen werden müssen. Viele dieser Probleme entstehen dort, wo Aufklärung und westliche Werte nicht angenommen werden.

Das Ansprechen solcher Tatsachen ist nicht diskriminierend, sondern notwendig, um Lösungen zu finden. Nur wer Ursachen offen benennt, kann Probleme verstehen und beheben.

Besonders befremdlich finde ich, dass die Radikalen Töchter zwar lautstark von Respekt und Demokratie sprechen, dabei aber jene völlig ausblenden, die diesen Respekt am dringendsten verdienen: all die Töchter, die Opfer von Gewalt geworden sind – Mädchen, die zwangsverheiratet, misshandelt, vergewaltigt oder im Namen einer sogenannten Ehre ermordet wurden.

Diese Frauen sind die eigentlichen Töchter, deren Stimmen oft ungehört bleiben. Ihr Leid zeigt, was passiert, wenn Menschen – meist Männer – kein Verständnis für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und die Stellung der Frau in einer freien Gesellschaft haben. Gerade deshalb sollte man darüber sprechen dürfen, ohne sofort in die Ecke des Rassismus gestellt zu werden.

Nicht hinnehmbar ist zudem, wenn Bewegungen, die sich „radikal demokratisch“ nennen, mit rhetorischen Mitteln arbeiten, die selbst den demokratischen Grundwerten widersprechen. Wer andere moralisch abwertet oder gar historische Vergleiche mit Goebbels zieht, handelt nicht im Sinne eines respektvollen Diskurses.

Wer für Demokratie und Respekt eintritt, sollte diesen Maßstab auch selbst einhalten. Nur durch offene, ehrliche und respektvolle Diskussion kann unsere Gesellschaft Probleme lösen – nicht durch moralische Ausgrenzung.

Der Beitrag Offener Brief unserer Vereinsvorsitzenden zu den Stadtbild-Aussagen von Friedrich Merz erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will Präsidentin des Bundestags werden. Dazu wollte sie sich bei allen demokratisch gewählten Parteien im Bundestag vorstellen. Nach einem Ultimatum der 11%-Partei Bündnis 90 / Die Grünen knickte sie jedoch ein. Sie hat nun terminliche Probleme und kann den Antrittsbesuch bei der AFD nicht wahrnehmen. Siehe hierzu auch welt.de oder Frankfurter Allgemeine

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Nachdem die letzten Wochen von täglichen Irrsinn in Deutschland geprägt waren und die nächsten Wochen sicher noch von täglichen Irrsinn im Lande geprägt sein werden, konnte man gar nicht schnell genug die Artikel aktualisieren, was uns davon abhielt, überhaupt noch Artikel einzustellen. Ein Mann erkauft sich seine Kanzlerschaft entgegen dem soviel beschworenem Willen des Souveräns – uns Wählern und belastet damit nicht nur die kommenden Generationen mit einer erdrückenden Zinslast, sondern treibt damit schon jetzt sowohl Bau- als auch Verbraucherzinsen sowie bald auch die Inflation wieder auf Höchststände. Mit diesem Unverantwortlichen handeln riskiert er sogar eine neue Eurokrise!

Dies hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber der Redakteur musste sich an dieser Stelle einfach mal Luft machen.

Nun zum eigentlichen Thema. Im November dieses Jahres findet im brasilianischen Belém die nächste Weltklimakonferenz statt. Damit die dort erwarteten 50.000 Teilnehmer bequem vom Flughafen zum Tagungsort gelangen können, wird eine Autobahn mitten durch den Regenwald gebaut.

Siehe dazu auch die Berichte des Spiegels, der TAZ, der Weltwoche.

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Noch am 22. Februar beteuerte Merz auf seiner Abschlusskundgebung in München, Politik zu machen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt – ohne an dem Grundprinzip der Schuldenbremse zu rütteln. Es ist noch kein Tag nach der Wahl vergangen, da wird diskutiert, eine Änderung der Schuldenbremse noch mit der alten, noch im Amt befindlichen Regierung durchzupeitschen. Siehe dazu die Beiträge von Zeit Online und Tichy.

Auch bei der Verschärfung des Asylrechtes rudert er zurück. Er wollte doch nie die Grenzen schließen. Siehe dazu den Beitrag von Tichy.

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