Teil 2

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Auch sonst ist es bei Atreju sehr angenehm. Hier menschelt es neben und auch auf den Bühnen. Niemand repräsentiert das besser als Georgia Meloni. Die laut Politico nun mächtigste Person Europas – diese Zuschreibung wird bei Atreju häufig mit Stolz von anderen Rednern wiederholt – ist warm, emotional, nahbar. Man merkt: diese Frau liebt ihr Land und das hier und heute sind ihre Leute. Sie ist authentisch und keine PR-Puppe. Die Besucher verehrten sie mehrheitlich. Als sie am Samstagabend überraschend vor dem Gastauftritt des Ministerpräsidenten des Libanon, Nadschib Mikati, die Bühne betritt, tobt die Menge. „Georgia, Georgia, Georgia“ Rufe werden laut. Italienische Fahnen wehen. Was für ein Kontrast zu der Teflon-Kanzlerin Angela Merkel, die Herrn Kauder auf offener Bühne nach der Bundestagswahl 2013 eine einzelne Deutschland-Fahne peinlich entwendete und auch sonst kaum ein Gefühl von populärer Nahbarkeit aufkommen ließ. Nahbarkeit und Volkstümlichkeit, um einen aus der Mode geratenen Begriff zu verwenden, die für eine konservative Partei und die Bindung zur eigenen Basis unersetzlich sind. Atreju ist diese zur Institution gewordenen Bindung der Brüder Italiens.

Ach ja, um Politik ging es natürlich auch, auf den Bühnen und natürlich auch daneben.

Es zeigt sich, wie sich in den letzten Jahren die Machtverhältnisse in Italien geändert haben. Die Fratelli dominieren. Mateo Salvini von der einst stärkeren Lega schaltet sich immerhin online dazu. Er bekommt höflichen Applaus. Außenminister Antonio Tajani, ein Überbleibsel der Berlusconi-Ära, ebenfalls Koalitionspartner von Meloni und Vorsitzende der mit landesweit ca. 10% mittlerweile politisch ziemlich marginalisierten Forza-Italia, lobt die Führung von Meloni. Die Forza Italia sind Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei. Außergewöhnlich ist auch, dass hier der breite politische Diskurs lebt. Die Brandmauern oder der Cordon Sanitaire sind niedergerissen. In Italien regiert ein rechter Block. Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn, besonders zu Frankreich und Deutschland, wirkt Italien zum ersten Mal nach langer Zeit politisch stabil. Man bleibt auch nicht nur „unter sich“, sondern diskutiert mit dem politischen Gegner auf offener Bühne. So sind Guiseppe Conte und Enrico Letta bei Atreju zu Gast. Es kommen auch Umwelt-NGOs zu Wort. Denen fliegen zwar die Sympathien des Publikums nicht gerade zu, aber sie dürfen ihre Punkte machen. Man hört Ihnen zu. Man unterstellt dem politischen Gegner scheinbar nicht, dass dieser den Untergang des Landes, ja der Zivilisation herbeiführen will. Für deutsche Ohren wirken selbst die vertretenen linken Politiker dabei recht patriotisch und genuin am Gelingen des Via Italiana interessiert. Es geht unheimlich zivilisiert zu in Rom. In Deutschland wäre das –  Stand heute – in dieser Form unverstellbar. Zu vergiftet erscheint der politische Diskurs. Deutschland spielt in Rom auf und neben den Bühnen dabei kaum eine Rolle. Meloni spricht von der Krise der deutschen Industrie, die auch Italien zu spüren bekommt. Die Energiepolitik wird als verfehlt und ideologisch beschrieben. Im Gespräch beim Vino an den Ständen empfinden viele Fratelli die deutsche Politik – vor allem repräsentiert von Merkel, von Ursula von der Leyen in Brüssel und auch von der Ampel –  als arrogant und nun auch gescheitert. Besonders die wegen ihren engen biographischen Verbindungen zu den NGOs der „Seenotretter“ im Mittelmeer in Italien bekannten Grünen erfahren offene Ablehnung. Gleichzeitig gibt es aber auch Worte der Ermutigung. Schließlich seien die Deutschen in der Mehrheit doch ein fleißiges, kluges und rechtschaffendes Volk, welches schon wieder auf den rechten Weg kommen wird, so hört der Besucher aus Deutschland und freut sich dabei ein wenig, bevor es aus der Sonne Roms wieder ins derzeit meteorologisch und auch politisch graue Deutschland zurückgeht.

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Teil 1

Atreju, das jährliche Politik-Festival der italienischen Rechten ist berühmt berüchtigt. Benannt ist dieses Mekka der Fratelli d‘Italia (FDI) nach dem jungen Helden aus der Unendlichen Geschichte von Michael Ende, der sich dem Kampf gegen das um sich greifende Nichts verschrieben hat. Für Meloni und die Ihren ist die jährliche Zusammenkunft seit nunmehr 26 Jahren ein gerne gepflegtes Ritual. Es gibt überall ein herzliches „Ciao“. Es ist ein großes, harmonisches Schulterklopfen und Händeschütteln. Atreju ist Kraftquelle für die politische Arbeit der Partei. Gleichzeitig ist Atreju heute die größte politische Bühne Italiens. Hier werden Themen gesetzt. Parallel zum Aufstieg der Fratelli von einer isolierten Splitterpartei hin zur wahrscheinlich stärksten rechten Partei Europas, hat sich auch das Politik-Festival entwickelt. Italien, zunehmend Europa und auch Beobachter aus aller Welt schauen in den Atreju Tagen gespannt nach Rom und sind vermehrt dort zu Gast.

Für Liberalkonservative aus Deutschland Grund genug die kurze Reise über die Alpen anzutreten, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Einige wenige Deutsche – darunter noch weniger bekannte Gesichter – haben genau das in diesem Jahr getan und waren Teil der Internationalen Delegation der Partei European Conservatives and Reformists (ECR). Deren Vorsitzende war Georgia Meloni auf europäischer Ebene bis letzten Sonntag. Ihr Nachfolger soll nun der ehemalige polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, von der PIS-Partei werden. Auch dieser war in Rom dabei.

Für den deutschen Gast sieht Atreju auf den ersten Blick aus wie ein großer, etwas kitschiger Weihnachtsmarkt. Mitten im Zirkus Maximus gelegen, stehen überall Stände, in der Mitte gibt es eine Eisbahn mit Kunsteis samt Plastik-Weihnachtsbaum. Aber, es gibt auch zwei große Veranstaltungssäle. Dort finden die Debatten statt. Dort wirkt es ein wenig wie die Conservative Political Action Konferenzen (CPAC) in den USA. Redner kommen zu Rockmusik auf die riesige Bühne. Die Show folgt einem professionellen Drehbuch. Es gibt hunderte, junge, begeisterte Freiwillige. Ohnehin, das fällt auf. Atreju ist deutlich jünger und weiblicher als konservative Treffen nördlich der Alpen. Es geht hier auch ziemlich stilsicher zu. Der Anteil der Herren in eng geschnittenen Barbour-Jacken und der gut frisierter Damen ist höher als beim Dreikönigstreffen der FDP.

Es geht bei Atreju allerdings nicht vordergründig um politische Details. Es geht um Italien. Es geht ums Große und Ganze. Es geht um das, was für die Brüder Italiens die Identität ihres schönen Landes ausmacht. Kultur, Gemeinschaft, Familie, die christliche Zivilisation und – auch das darf nicht fehlen – der Fußball. Dort diskutiert dann unter anderem der Präsident des AC Milan, was man sich von anderen großen Fußballnationen abgucken könnte, um einen italienischen Weg zu reformieren, aber dabei doch dezidiert italienisch zu bleiben. Das ist ohnehin das Leitmotiv von Atreju 2024, „La Via Italiana“, also der „Italienische Weg“ thront über allem. Es geht um die Gestaltung der Res Publica, um die Gesellschaft, den gesamten öffentlichen Raum, um die Nation. Politik und Staat sind nur Mittel zum Zweck. Für den konservativen Gast aus Deutschland ist das inspirierend, aber auch gewöhnungsbedürftig. Sind bei uns politische Debatten doch oft Experten-Kolloquien von bleichen Politikern, die eigentlich lieber Verwaltungsangestellte wären. Starke Meinungen sind verpönt. Diskussionen verlieren sich häufig im technischen Klein-Klein, anstatt über Grundsätzliches Klarheit herzustellen. Eine Veranstaltung mit dem Titel „Der Deutsche Weg“, würde wohl den Verfassungsschutz und vor allem die Antfia hervorrufen. Etwas wie Atreju gibt es in Deutschland derzeit nicht.

Von der Antifa ist in Rom an diesem Wochenende nichts zu hören oder zu sehen. Ist da im Vorfeld viel passiert? Oder liegt es an der abgeschlossenen Ent-Diabolisierung der Fratelli und ihrer heutigen politischen Dominanz, so dass für die Antifa hier Hopfen und Malz ohnehin verloren wären? Überhaut; es gibt an den Eingängen nahezu keine – jedenfalls keine spür- und sichtbaren – Sicherheitskontrollen. Es stehen ein paar bunt gekleidete Carabinieri herum. Und das obwohl mit Meloni und Milei hier wohl zwei der angeblich „umstrittensten“ Politiker der Welt anzutreffen sind. Ein ziemliches Klumpenrisiko für jeden Sicherheitsfachmann. Aber, es gibt hier keine Taschenkontrollen, keine Metalldetektoren. Jeder deutsche Weihnachtsmarkt wirkt in diesen Tagen verbarrikadierter als dieses Spitzentreffen.

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Im Vorfeld wurde die Veranstaltung von diversen Medien, allen voran der Stuttgarter Zeitung, als rechtspopulistisch verschrien. Diese sprach „von mehreren Hundert Gegendemonstranten“ und feierte diese Zahl als Erfolg. Tatsächlich sah ich nur ca. 20 bis 30 Demonstranten, selbst wenn ich diejenigen mitzähle, die ihre „Fuck-Nazi“-Plakate nur verschämt hinter Büschen hochgereckt hielten.

Außerdem gab es ein Großaufgebot an Polizei, wodurch das Ganze in geordneten Bahnen gehalten wurde – vielen Dank an die Beamten, die sehr ruhig und besonnen agierten.

Beim Stuttgarter Bürgergipfel anwesend waren rund 1.000 Bürger, die den konservativ-liberalen Fachvorträgen der Redner lauschen wollten. Im Foyer waren Stände der Sponsoren und gleichgesinnter Initiativen aufgebaut. Dort konnte man sich über deren Arbeit informieren und Publikationen erwerben. Weiterhin wurde hier auch Raum zur gegenseitigen Vernetzung geboten. Beides wurde auch intensiv genutzt.

Weiterhin wurden auf den 3 Etagen der Liederhalle Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, in denen parallel zur Hauptveranstaltung weitere Formate angeboten wurden:

• Der Stammtisch, bei denen einzelne Redner nochmals vor einem kleineren Publikum Rede und Antwort standen
• Der Marktplatz für kleinere Diskussionsrunden
• Das Bitcoin Hotel, bei denen wirtschaftliche Vernetzung im Vordergrund stand
• Das vielzitierte Hinterzimmer, wo man in Ruhe tiefere Vernetzungen besprechen konnte und welche in den linken Medien natürlich Spekulationen über Umsturzfantasien hervorbrachte 😉

Die Vorträge befassten sich mit der aktuellen Regierungspolitik aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln. Besprochen wurden die Energie- und Klimapolitik, aber auch die immer drastischer werdenden Eingriffe des Staates, sowohl in die Wirtschaft als auch in den Privatbereich jedes Einzelnen. Man sprach über die Manipulation der Massen durch den Staat mithilfe der Mainstreammedien und der unzähligen durch den Staat geförderten NGOs. Es wurde geredet über Verantwortung und wie die gegenwärtige Politik jede Verantwortung für Ihr Handeln ablehnt (zu nennen wären hier beispielhaft die Corona-Aufarbeitung, aber auch die Ablehnung jeglicher Rücktrittsforderungen). Die Teilnehmer diskutierten das Leistungsprinzip und wie dieses innerhalb kürzester Zeit nicht nur zerstört wurde, sondern wie Leistung in der Gegenwart sogar bestraft wird.

Liberal-Konservative können jedoch nicht nur lamentieren. So wurde das 20-jährige Bestehen des Redaktionsteams von Achgut gewürdigt. Auch wurde der Telegram-Gründers Pawel Durow geehrt.

Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung mit Zeit für Gespräche, reichhaltigen Informationen und einem Manifest, dessen Inhalt im Laufe der Veranstaltung durch die Teilnehmer abgestimmt werden konnte und dessen Inhalt wie folgt lautet:

1. Wir wollen sämtliche Anreize in Form von Geld- oder Sachleistungen für illegale Einwanderer ersatzlos streichen. Wir wollen die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Art 16a GG wieder in Kraft setzen.
2. Wir lehnen die Machtverlagerung nach Brüssel ohne demokratische Legitimation ab und wollen die nationale Souveränität stärken. Wir befürworten die Wirtschafts- und Freihandelsunion, lehnen aber die politische und insbesondere die Steuer-, Finanz- und Schuldenunion der EU ab.
3. Wir wollen die Gewaltenteilung stärken bzw. einführen. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Entmachtung der Parteien bei der Bestellung von Richtern.
4. Wir wollen die Unveräußerlichkeit der Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen. Wir wollen, dass Regierungen, Parlamenten und Gerichten erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, in staatlich ausgerufenen Notlagen die Grundrechte der Bürger einzuschränken.
5. Wir wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet garantieren. Das NetzDG und den DSA wollen wir genauso abschaffen wie andere Zensurmaßnahmen online oder offline.
6. Wir wollen die Bürgerrechte bei der Strafverfolgung besser schützen und gewalttätige Übergriffe der Polizei wie bei den Corona-Demonstrationen oder einschüchternde Hausdurchsuchungen aufarbeiten und streng bestrafen. Gleichzeitig wollen wir die Polizeiarbeit zur Prävention und Verfolgung von schwerer Kriminalität verbessern.
7. Wir wollen es dem Staat generell und auf allen Ebenen verbieten, NGOs zu finanzieren.
8. Wir wollen die Steuerlast für alle Einkommensgruppen und Unternehmen deutlich reduzieren. Wir wollen das Steuersystem stark vereinfachen.
9. Wir wollen, dass sich der Staat aus Entscheidungen für oder gegen den Einsatz bestimmter Technologien wie Elektromobilität oder Kernkraft heraushält. Forschung an und Entwicklung von neuen Technologien wollen wir soweit wie möglich von staatlichen Vorgaben befreien.
10. Wir wollen die bürokratischen Hürden für Bürger und Privatunternehmen konsequent reduzieren und durch schlanke und effiziente Verwaltungsvorgänge ersetzen oder, wo es geht, abschaffen.
11. Wir wollen das Menschenrecht auf Privateigentum stärker gegen staatliche Eingriffe schützen. Enteignungen durch Akteure des Staats wollen wir erschweren bzw. verbieten und Zwangsabgaben wollen wir reduzieren bzw. abschaffen.
12. Wir wollen Volksabstimmungen analog dem Schweizer Modell einführen.

Zu wesentlichen Inhalten schließt sich der BFA diesem Manifest an. Wir wollen mit weiteren Initiativen und Aktionen dem Geist des Manifests Leben einhauchen. Nach einem Gipfel warten dabei die Mühen der Ebene auf uns, für die wir weiter Ihre Unterstützung brauchen.

Der nächste Bürgergipfel findet am 13. September 2025, also kurz vor der Bundestagswahl statt. Der BFA wird garantiert wieder dabei sein und ich würde mich freuen, wenn ich ihn auch dann wieder vertreten darf. Ich bin schon sehr auf die dann anstehenden Themen gespannt.

Der Beitrag Bürgergipfel Stuttgart am 7. September 2024 – der BFA und ich waren dabei! erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..