Der Finanzexperte und Schauspieler Walter Sittler forderte 2015, dass ein Jeder 0,5% seines Jahresgehalt spende, für so genannte Flüchtlinge. Mittlerweile „spendet“ jeder Erwerbstätige in Deutschland bereits 2,1% seines Gehaltes über Steuern und Abgaben für Flüchtlinge – allerdings eher unfreiwillig!

siehe hier, bei welt.de und hier.

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Da strahlt der NDR ein Mal, ein einziges Mal eine migrationskritische Sendung aus und sofort kommt aus den eigenen Reihen, anonym, ein offener Brief, die verantwortliche Redakteurin zu entlassen.

Sie nennen es „unsere Demokratie“. 

siehe Berliner Zeitung, Apollo News und ND aktuell.

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Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will Präsidentin des Bundestags werden. Dazu wollte sie sich bei allen demokratisch gewählten Parteien im Bundestag vorstellen. Nach einem Ultimatum der 11%-Partei Bündnis 90 / Die Grünen knickte sie jedoch ein. Sie hat nun terminliche Probleme und kann den Antrittsbesuch bei der AFD nicht wahrnehmen. Siehe hierzu auch welt.de oder Frankfurter Allgemeine

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Nachdem die letzten Wochen von täglichen Irrsinn in Deutschland geprägt waren und die nächsten Wochen sicher noch von täglichen Irrsinn im Lande geprägt sein werden, konnte man gar nicht schnell genug die Artikel aktualisieren, was uns davon abhielt, überhaupt noch Artikel einzustellen. Ein Mann erkauft sich seine Kanzlerschaft entgegen dem soviel beschworenem Willen des Souveräns – uns Wählern und belastet damit nicht nur die kommenden Generationen mit einer erdrückenden Zinslast, sondern treibt damit schon jetzt sowohl Bau- als auch Verbraucherzinsen sowie bald auch die Inflation wieder auf Höchststände. Mit diesem Unverantwortlichen handeln riskiert er sogar eine neue Eurokrise!

Dies hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber der Redakteur musste sich an dieser Stelle einfach mal Luft machen.

Nun zum eigentlichen Thema. Im November dieses Jahres findet im brasilianischen Belém die nächste Weltklimakonferenz statt. Damit die dort erwarteten 50.000 Teilnehmer bequem vom Flughafen zum Tagungsort gelangen können, wird eine Autobahn mitten durch den Regenwald gebaut.

Siehe dazu auch die Berichte des Spiegels, der TAZ, der Weltwoche.

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Noch am 22. Februar beteuerte Merz auf seiner Abschlusskundgebung in München, Politik zu machen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt – ohne an dem Grundprinzip der Schuldenbremse zu rütteln. Es ist noch kein Tag nach der Wahl vergangen, da wird diskutiert, eine Änderung der Schuldenbremse noch mit der alten, noch im Amt befindlichen Regierung durchzupeitschen. Siehe dazu die Beiträge von Zeit Online und Tichy.

Auch bei der Verschärfung des Asylrechtes rudert er zurück. Er wollte doch nie die Grenzen schließen. Siehe dazu den Beitrag von Tichy.

Der Beitrag 2025/KW 09 – Wird Merz als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der seine Wahlversprechen am schnellsten brach? erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir schaffen das“, verkündete die ehemalige Bundeskanzlerin, als sie sich entschloss, die Grenzen im Jahr 2015 nicht zu schließen und fast 900.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Obwohl in den Medien überwiegend Frauen und Kinder gezeigt wurden, handelte es sich mehrheitlich um junge Männer, die nicht immer mit guten Absichten kamen. In der Silvesternacht 2015/2016 erlebten Frauen in mehreren Städten sexuelle Übergriffe, und seitdem steigt die Zahl der Fälle sexualisierter Gewalt, bei denen Zuwanderer tatverdächtig sind. Mittlerweile kommt es statistisch zu zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag. Und während behauptet wurde, die als schutzsuchend Klassifizierten seien vor islamistischem Terror geflohen, begingen tatsächlich Flüchtlinge selbst islamistische Attentate, wie den Mord an 13 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 oder die jüngsten Messerattacken in Mannheim und Solingen. Diese und andere Probleme mit der irregulären Migration sowie die zahlreichen Fälle gescheiterter Integration wurden jahrelang tabuisiert, um das Bild einer gelingenden „bunten“ Gesellschaft nicht zu gefährden.

Mit dem Ende der grünen Hegemonie ist das Thema in der Politischen Öffentlichkeit angekommen. Der Grund liegt nicht nur in der Erosion der öffentlichen Sicherheit, sondern auch in dem Umstand, dass die Kommunen mit dem schieren Umfang der ungebremsten Zuwanderung heillos überfordert sind. Es mangelt an Wohnraum, an Kita-Plätzen, an Lehrkräften, Ärzten, Polizisten, Richtern und Mitarbeitern in Ämtern, um die administrative Seite des Migrationsgeschehens zu regeln. Dass vorwiegend Menschen ohne berufliche Qualifikation und nicht die erwünschten Fachkräfte kommen, erschwert die Situation zusätzlich. Staat und Gesellschaft befinden sich am Limit ihrer Leistungsfähigkeit.

Daher besteht akuter politischer Handlungsbedarf. Grundlegende Fragen aber sind nach wie vor ungelöst: Wie kann eine Kehrtwende zu einer realistischen Einwanderungspolitik gelingen, ohne humanitäre Grundsätze aufzugeben? Wie gehen wir mit europäischen Partnern um, die Migranten „durchwinken“, weil sie der Ansicht sind, dass Deutschland zum wichtigsten Treiber für die Massenmigration geworden ist? Wie können Islamismus und Antisemitismus, religiöses Mobbing an Schulen oder Gewalt „im Namen der Ehre“ effektiv bekämpft werden? Wie verhindert man die Entstehung von Parallelgesellschaften, und wie gewährleistet man verlässliche Sicherheit im öffentlichen Raum?

R21 will Migration und Integration mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien sowie mit Fachleuten aus Polizei, Schule und Nichtregierungsorganisationen neu denken, um zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu kommen. Es geht um Steuerung, Gestaltung und letztendlich auch darum, ein Auseinanderdriften verschiedener Bevölkerungsgruppen zu verhindern und gute Bedingungen für ein Miteinander in der pluralistischen Gesellschaft zu schaffen.

Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen und ist im Nachgang auf dem YouTube-Kanal der Denkfabrik R21 abrufbar. Diesen finden Sie hier.

Das Tagungsprogramm finden Sie hier.

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte mit einer kurzen E-Mail (Name + Vorname + Institution/Medium) bis zum 12. November unter veranstaltungen@denkfabrik-r21.de an.

Wir weisen vorab auf beschränkte Platzkapazitäten hin und bitten um Verständnis, dass nur Personen Zutritt zur Veranstaltung erhalten, deren Anmeldung bestätigt worden ist. Es gelten erhöhte Sicherheitsbedingungen.

Wir freuen uns auf Sie!

Viele Grüße
Ihre Denkfabrik R21

Der Beitrag Migrations- und Integrationskonferenz R21 am 26.11.2024 erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..