Leserbrief:

Milliardär durch Windräder

Die Windkraft gilt als zentrale Säule der Energiewende. Doch hinter dem grünen Image verbirgt sich nach Ansicht von Experten eine hochprofitable Industrie, die längst eigene ökonomische Dynamiken entwickelt hat. Milliardenbeträge fließen in die Projektentwicklung, und zahlreiche Unternehmer haben damit große Vermögen aufgebaut.

Wie der Energieanalyst Thomas Mock (https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-31-oktober-2025/ )erläutert, entsteht der eigentliche Reichtum nicht durch den Betrieb der Windräder, sondern durch das Geschäftsmodell rund um die Projektentwicklung. Wer frühzeitig geeignete Standorte sichert, sie genehmigen lässt und anschließend weiterverkauft, profitiert von den garantierten Renditen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusichert. So werden Gewinne bereits realisiert, bevor die Anlagen überhaupt Strom produzieren.

Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer systematischen Umverteilung: Die Kosten der Förderung tragen Verbraucherinnen und Verbraucher über steigende Strompreise sowie der Staat über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die finanziellen Vorteile hingegen konzentrieren sich auf wenige Akteure – Investoren, Projektentwickler und Fonds.

Zunehmend rückt jedoch auch die Schattenseite der Branche in den Fokus. Neben ökologischen Fragen, etwa zum Flächenverbrauch und Eingriffen in Landschaft und Natur, häufen sich technische Zwischenfälle. Jüngst kam es im Münsterland zu einem größeren Unglück mit einer Windkraftanlage, das erneut Zweifel an Sicherheitsstandards und Wartungsstrukturen aufwarf und die Frage aufwirft, wer am Ende die Kosten trägt

In Havixbeck im Kreis Coesfeld ist am Montagmorgen eine Windkraftanlage schwer verunglückt. Der gesamte Kopf eines 125 Meter hohen Windrads des Typs Nordex N149 brach ab und stürzte auf den darunterliegenden Acker. Tausende Trümmerteile verteilten sich über die Fläche in der Bauerschaft Hohenholte. Der Unfall wurde von zwei Monteuren bemerkt, die in der Nähe arbeiteten. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Nach Angaben der Polizei wird derzeit von einem technischen Defekt als Ursache ausgegangen. Das Windrad war erst im Februar 2024 in Betrieb genommen worden – also kaum anderthalb Jahre alt. Aufgrund der potenziellen Hochspannungsgefahr durften Einsatzkräfte das Gelände zunächst stundenlang nicht betreten. Inzwischen wurden weitere Anlagen desselben Typs vorsorglich abgeschaltet.

Doch mit dem Vorfall stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wer zahlt, wenn die Technik versagt?

Der betroffene Landwirt, auf dessen Fläche das Windrad steht, hofft auf Garantieleistungen des Herstellers. Doch selbst wenn diese greifen, bleiben zahlreiche Folgekosten offen: die aufwändige Bergung der Trümmer, die Reinigung des Ackers, eventuelle Bodenschäden – und nicht zuletzt der Produktionsausfall. Nach Behördenangaben müssen tausende Einzelteile eingesammelt und entsorgt werden.

Der Fall offenbart ein strukturelles Problem der Branche. Während die Gewinne bei Projektentwicklern und Investoren anfallen, tragen die praktischen Risiken oft die Betreiber vor Ort – häufig Landwirte oder kleinere Energiegesellschaften. Bei Havarien, Stillständen oder Versicherungsstreitigkeiten können so beträchtliche finanzielle Belastungen entstehen, die am Ende nicht selten über Versicherungen oder öffentliche Fördermechanismen indirekt von der Allgemeinheit mitgetragen werden.

Damit wirft der Unfall von Havixbeck nicht nur technische, sondern auch ökonomische und gesellschaftliche Fragen auf:

• Wer haftet für die Folgekosten solcher Zwischenfälle?
• Reichen Garantien und Versicherungen aus, um Schäden vollständig zu decken?
• Und letztlich: Wer bezahlt die Risiken einer Energieindustrie, deren Gewinne längst privatisiert, deren Kosten aber häufig sozialisiert werden?

Der Zwischenfall im Münsterland wird daher nicht nur als technisches Versagen gesehen, sondern auch als Symbol für eine größere Schieflage im System der Energiewende – zwischen Gewinnern, die an Renditen partizipieren, und denjenigen, die am Ende die Konsequenzen tragen.

Damit steht die Windkraftindustrie exemplarisch für ein Dilemma der Energiewende: Zwischen klimapolitischem Anspruch und ökonomischer Realität öffnet sich eine Lücke, in der sich große Gewinner und viele Zahlende gegenüberstehen.

Der Beitrag Leserbrief unserer Vereinsvorsitzenden zum Milliardär durch Windräder erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Leserbrief:

Ein Symbol gesprengt – was der Abriss von Gundremmingen bedeutet

Während Deutschland auf erneuerbare Energien setzt, wächst die Sorge um die Versorgungssicherheit. Immer häufiger fällt das Stichwort „Dunkelflaute“ – jene wind- und sonnenarmen Tage, an denen Solar- und Windkraft kaum Strom liefern. Aber auch an jedem anderen Tag werden Backup-Kraftwerke benötigt, um die unkalkulierbaren Schwankungen der Erneuerbaren ausgleichen.

Heute wurde in Gundremmingen Geschichte gesprengt. Die beiden markanten Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks fielen – unter dem Applaus vieler Zuschauer. Für manche war es ein spektakuläres Ereignis, für andere jedoch ein bitterer Moment. Denn mit jedem Stück Beton, das in sich zusammenstürzte, verschwand auch ein Teil unseres industriellen und energetischen Erbes.

Gesprengt wurde mehr als nur Beton:
ein Stück Volksvermögen,
ein Teil der Sicherung unseres Wohlstands,
eine Anlage, die von der EU als klimaneutral eingestuft ist –
und ein Kraftwerkstyp, den viele Länder derzeit neu aufbauen.

„Wer nicht hören will, muss fühlen“, sagt ein altes Sprichwort. Und genau das scheint sich zu bewahrheiten. Wer die Grundlagen der Physik, die Zuverlässigkeit bewährter Technik oder die Realität der Wind- und Wetterverhältnisse ignoriert, wird die Folgen zu spüren bekommen – viele davon sind längst sichtbar:

• Deutschlands Strompreise gehören zu den höchsten der Welt.
• Gaskraftwerke fehlen, um Versorgungslücken zu schließen.
• Das Land ist inzwischen CO₂-Vizeeuropameister.
• Industriebetriebe wandern ab, Investitionen werden gestoppt.
• Die Kosten für Netzmanagement explodieren.
• Aus dem einstigen Stromexporteur ist ein Stromimporteur geworden.

Was heute in Gundremmingen fiel, war nicht nur ein Symbol erfolgreicher Energiepolitik – es war auch ein sichtbares Zeichen dafür, wie tief Deutschland in der Energiekrise der eigenen Fehlentscheidungen steckt.

„Sechs Fakten, die den Wahnsinn belegen: Mit der Sprengung des Kernkraftwerks wird nicht nur enormes Potenzial für immer zerstört – auch die positiven Auswirkungen für die Menschen im Land verschwinden spurlos.“

4,7 Millionen Haushalte:
Die beiden Reaktorblöcke B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen produzierten bis zu ihrer Abschaltung jedes Jahr rund 21 Milliarden Kilowattstunden Strom. Diese Energiemenge hätte ausgereicht, um etwa 4,7 Millionen Vier-Personen-Haushalte mit Strom zu versorgen – oder anders gesagt: Gundremmingen hätte fast ein Drittel des gesamten Strombedarfs Bayerns decken können.

1500 Windräder:
Um die gleiche Strommenge von 21 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr zu erzeugen, wären mehr als 1500 Windkraftanlagen nötig – ein enormer technischer und flächenmäßiger Aufwand. Der Vergleich ist jedoch nur bedingt aussagekräftig: Kernkraftwerke liefern mit rund 95 Prozent Verfügbarkeit zuverlässig und planbar Energie. Windkraftanlagen hingegen erzeugen Strom nur dann, wenn ausreichend Wind weht – unabhängig davon, ob der Strom in diesem Moment gebraucht oder ins Netz eingespeist werden kann.

Auf diesem Bild sind inklusive Horizont knapp 100 Windmühlen zu sehen – es bräuchte 15- bis 20-mal so viele, um so viel Strom zu erzeugen, wie das Kernkraftwerk Gundremmingen geliefert hatte.

Alte Energie, neue Debatte: Soll Gundremmingen wieder ans Netz?

Während Deutschland auf erneuerbare Energien setzt, wächst die Sorge um die Versorgungssicherheit. Immer häufiger fällt das Stichwort „Dunkelflaute“ – jene wind- und sonnenarmen Tage, an denen Solar- und Windkraft kaum Strom liefern. In dieser Situation rückt ein Name wieder in den Fokus, der eigentlich schon Geschichte war: Gundremmingen.

Ein Kraftwerk mit beachtlicher Leistung
Die beiden Reaktorblöcke B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen verfügten einst über eine Leistung von 2,6 Gigawatt – genug, um Millionen Haushalte zu versorgen. Zum Vergleich: Die Bundesregierung plant derzeit rund 40 neue Gaskraftwerke mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung, um Stromlücken zu schließen. Doch die Europäische Kommission will nur etwa die Hälfte dieser Projekte genehmigen, da die geplante staatliche Förderung als Wettbewerbsverstoß gewertet werden könnte. Damit würde Gundremmingen allein so viel leisten wie rund fünf dieser Gaskraftwerke – und das ohne CO₂-Ausstoß.

Wieder am Netz in vier Jahren
Laut einer Studie der Radiant Energy Group aus den USA könnte Gundremmingen in nur vier Jahren wieder Strom produzieren. Die Experten halten die Reaktoren für technisch vergleichsweise leicht reaktivierbar. Gerade in Bayern, wo Industrie und Mittelstand stark vom Energiepreis abhängig sind, könnte das Kraftwerk zu einer wichtigen Stütze werden.

Kosten im Vergleich gering
Die Wiederinbetriebnahme der Blöcke B und C würde rund drei Milliarden Euro kosten – eine Summe, die angesichts von jährlich 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für Solaranlagen relativ gering erscheint. Befürworter sehen darin ein wirtschaftlich sinnvolles Signal: weniger neue Schulden, mehr stabile Energie.

Deutschlands teuerster Strom
Mit durchschnittlich 36,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen deutsche Haushalte derzeit die höchsten Strompreise Europas. Besonders die Industrie klagt über steigende Kosten – mit Folgen wie Produktionsrückgängen, Investitionsstopps oder gar Abwanderung ins Ausland. Jede zusätzliche, planbar verfügbare Stromquelle könnte die Preise senken und den Druck auf das Netz verringern. Ein Wiederbetrieb Gundremmingens, so argumentieren Experten, könnte so zum Dämpfer für den Strompreis werden.

Ein Symbol für die Energiepolitik
Ob Gundremmingen tatsächlich wieder ans Netz geht, ist offen. Doch die Diskussion zeigt, wie sehr sich die deutsche Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bewegt. Die Entscheidung über die Zukunft des Kraftwerks ist damit auch eine grundsätzliche Frage: Wie viel Planbarkeit ist Deutschland seine Energiewende wert?

Man lese hierzu auch:

https://www.nius.de/analyse/news/staatliche-sabotage-samstag-wird-das-atomkraftwerk-gundremmingen-gesprengt-6-zahlen-die-den-wahnsinn-belegen/fc74fd60-8af6-4b3a-a75c-6ca7a726eb27

Der Beitrag Leserbrief unserer Vereinsvorsitzenden zum Thema Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Leserbrief

Betreff: Deutschlandfahnen in Nachrodt-Wiblingwerde

Im RTL-Bericht über Nachrodt-Wiblingwerde wurde gefragt: „Nationalstolz oder eine Straftat?“ – eine Überschrift, die viele Menschen sicher irritiert hat. Das Hissen von Deutschlandfahnen ist kein Vergehen, sondern Ausdruck von Verbundenheit mit dem eigenen Land. Natürlich darf niemand fremde Grundstücke betreten oder dort etwas anbringen – das versteht sich von selbst. Aber eine Deutschlandflagge zu zeigen, sollte in unserem Land kein Anlass für Verdächtigungen sein.

Ich sage bewusst sollte, denn man hat den Eindruck, dass sich manche Politiker und Medien zunehmend von einem gesunden Verhältnis zu unserem Land entfremden. Viele Bürger empfinden das als befremdlich. Eine Flagge steht nicht für Ausgrenzung, sondern für Zugehörigkeit – so, wie in anderen Ländern auch. In der Türkei, in Italien oder in den USA ist es selbstverständlich, stolz die eigene Fahne zu zeigen. Niemand empfindet das dort als Provokation.

Warum also hier? Patriotismus bedeutet nicht Nationalismus, sondern Verantwortung und Dankbarkeit. Gerade in Zeiten, in denen politische Vertreter oft Distanz zu nationalen Symbolen zeigen, ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger zeigen dürfen:

Dieses Land liegt uns am Herzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ellen Walther-Klaus

Der Beitrag Leserbrief unserer Vereinsvorsitzenden zum Thema Deutschlandfahnen in Nachrodt-Wiblingwerde erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Offener Brief

zur aktuellen Debatte um die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz und die Reaktionen der Radikalen Töchter möchte ich Folgendes anmerken:

Es ist keineswegs rassistisch, auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Wenn von Verwahrlosung, mangelnder Integration oder einem Festhalten an überholten Weltbildern die Rede ist, dann sind das Beobachtungen, die ernst genommen werden müssen. Viele dieser Probleme entstehen dort, wo Aufklärung und westliche Werte nicht angenommen werden.

Das Ansprechen solcher Tatsachen ist nicht diskriminierend, sondern notwendig, um Lösungen zu finden. Nur wer Ursachen offen benennt, kann Probleme verstehen und beheben.

Besonders befremdlich finde ich, dass die Radikalen Töchter zwar lautstark von Respekt und Demokratie sprechen, dabei aber jene völlig ausblenden, die diesen Respekt am dringendsten verdienen: all die Töchter, die Opfer von Gewalt geworden sind – Mädchen, die zwangsverheiratet, misshandelt, vergewaltigt oder im Namen einer sogenannten Ehre ermordet wurden.

Diese Frauen sind die eigentlichen Töchter, deren Stimmen oft ungehört bleiben. Ihr Leid zeigt, was passiert, wenn Menschen – meist Männer – kein Verständnis für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und die Stellung der Frau in einer freien Gesellschaft haben. Gerade deshalb sollte man darüber sprechen dürfen, ohne sofort in die Ecke des Rassismus gestellt zu werden.

Nicht hinnehmbar ist zudem, wenn Bewegungen, die sich „radikal demokratisch“ nennen, mit rhetorischen Mitteln arbeiten, die selbst den demokratischen Grundwerten widersprechen. Wer andere moralisch abwertet oder gar historische Vergleiche mit Goebbels zieht, handelt nicht im Sinne eines respektvollen Diskurses.

Wer für Demokratie und Respekt eintritt, sollte diesen Maßstab auch selbst einhalten. Nur durch offene, ehrliche und respektvolle Diskussion kann unsere Gesellschaft Probleme lösen – nicht durch moralische Ausgrenzung.

Der Beitrag Offener Brief unserer Vereinsvorsitzenden zu den Stadtbild-Aussagen von Friedrich Merz erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Eure Eminenz,

in Deutschland, wie Sie sicher auch informiert worden sind, geschehen ungeheuerliche Dinge, die vielen von uns Christen zu größter Sorge Anlass geben. Und darum bitten wir Sie um Hilfe.

Bei der anstehenden Wahl zu unseren höchsten staatlichen Ämtern, dem Bundesverfassungsgericht sind zwei Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold vorgesehen, die als Aktivistinnen im links-grünen Spektrum zu verorten sind.

Frau Frauke Brosius-Gersdorf hat in einer 2024 veröffentlichten juristischen Festschrift („Rechtskonflikte“) unter anderem geschrieben:

„Die Annahme, dass Menschenwürde überall dort gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“

Sie spricht sich dafür aus, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gelten solle, nicht aber für Embryonen oder Föten – und argumentiert weiter:

„Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 Abs. 1 GG nicht.“

Damit stellt sie nicht nur einen der zentralen Grundsätze des Grundgesetzes infrage – sie widerspricht explizit

• der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 urteilte (BVerfGE 88, 203): „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.
• unserer christlichen Einstellung zum ungeborenen Leben und zur Menschenwürde.

Für eine Juristin, die selbst das höchste deutsche Gericht mitprägen möchte, ist diese Haltung nicht nur problematisch – sie ist gefährlich.

Wer Art. 1 GG relativiert, legt Hand an das Fundament unseres Staates und Hand an unseren christlichen Glauben.

Die Würde des Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, Religion oder Entwicklungsstand –

ist bewusst als unantastbar formuliert.

Und das aus gutem Grund: als Lehre aus zwei deutschen Diktaturen.

Frau Brosius-Gersdorf vertritt in weiteren Fragen Positionen, die weit über juristische Fachdebatten hinausgehen – z.B. zur rechtlichen Zulässigkeit von Kopftüchern im Schuldienst. Auch der Begriff „beseitigen“, den sie im Zusammenhang mit politisch Andersdenkenden verwendet hat, ist mehr als beängstigend.

Gerade bei einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist es entscheidend, ob sie den Geist unseres Grundgesetzes in seiner Tiefe verstanden hat – oder ihn politisch umdeutet.

All das zeigt für uns keine ausgewogene, verfassungsgerichtswürdige Haltung – sondern eine eindeutig politische Agenda, die tief in unser christliches Verständnis eingreift.

Und genau darin liegt das Problem:

Das Bundesverfassungsgericht lebt vom Vertrauen in seine Überparteilichkeit und Neutralität. Wer es parteipolitisch instrumentalisieren will, gefährdet dieses Vertrauen.

Wir, katholische Christen leben im Vertrauen auf unsere Kirche.

Beunruhigend ist für uns, dass es Bischöfe der katholischen Kirche in Deutschlandgibt, die sich nicht auf Schärfste von den Äußerungen der Frauke Brosius-Gersdorf distanzieren.

Es ist traurig genug, dass unsere christlichen Parteien dies nicht ebenfalls in Gänze tun. Auch hier appellieren wir an die von uns gewählten Angeordneten, einfach Gewissen und Verstand sprechen zu lassen – genau wie es das Grundgesetz und für uns der christliche Glaube verlangt.

Teilweise wurden die Bischöfe, die sich von den Äußerungen der Frauke Brosius-Gersdorf distanziert haben, beschuldigt, sie diffamiert zu haben.

Bitte bedenken Sie, dass in Deutschland die Kirchenaustritte in hohem Maße zugenommen haben. Die Gründe sind vielfältig.

Wenn die Möglichkeit besteht, dass eine solche Kandidatin mit den Stimmen der CDU/CSU ins Verfassungsgericht einzieht, muss die katholische Kirche bitte Farbe bekennen.

Wenn Frau Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur scheitert, dann nicht wegen „böswilliger Medien“, sondern wegen ihrer eigenen, hochpolitisierten Haltung. Es geht hier nicht um Einzelfragen, sondern um das große Ganze – um das Bild vom Menschen, das unserer Rechtsordnung zugrunde liegt. Und das ist eben nicht beliebig verhandelbar.

Viele deutsche Christen haben Familien, die unter zwei totalitären Regimen gelitten haben.

Der Paragraf 1 Grundgesetz wurde von den Gründungsvätern geschaffen, um die Gräueltaten durch Missachtung jeglicher Menschenwürde zu verhindern.

Das darf nicht wieder passieren.

Wir wissen, dass für den Heiligen Vater, Papst Leo XIV und Sie, Menschenwürde zentrale Wertpriorität hat mit dem Gebot als Normativ „Du sollst nicht töten“.

Menschen in Deutschland haben Angst!

Daher bitten Sie und die gesamte deutsche Bischofskonferenz, sich dafür uneingeschränkt ohne Wenn und Aber einzusetzen und uns zu helfen.

Bitte berichten Sie auch dem Heiligen Vater davon.

Gerne möchten wir mit Ihnen persönlich in Kontakt treten.

Mit den besten Grüßen und dem Vertrauen in Ihre Unterscheidungskraft
im Namen vieler Christen

Dr. Ellen Walther-Klaus

Der Beitrag Zur Nachahmung empfohlen – Offener Brief unserer Vereinsvorsitzenden an Kardinal Müller erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ich weiß Ihre Rückmeldung zu schätzen, auch wenn ich Ihrer Einschätzung in einem wesentlichen Punkt widersprechen muss – nämlich dort, wo Sie Frau Prof. Brosius-Gersdorf attestieren, sie vertrete ihre juristischen Auffassungen nicht aus radikaler oder ideologisch gefärbter Voreingenommenheit.

Gerade bei einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist es entscheidend, ob sie den Geist unseres Grundgesetzes in seiner Tiefe verstanden hat – oder ihn politisch umdeutet. Frau Brosius-Gersdorf hat in einer 2024 veröffentlichten juristischen Festschrift („Rechtskonflikte“) unter anderem geschrieben:

„Die Annahme, dass Menschenwürde überall dort gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“

Sie spricht sich dafür aus, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gelten solle, nicht aber für Embryonen oder Föten – und argumentiert weiter:

„Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 Abs. 1 GG nicht.“

Damit stellt sie nicht nur einen der zentralen Grundsätze des Grundgesetzes infrage – sie widerspricht explizit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 urteilte (BVerfGE 88, 203): „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.“

Für eine Juristin, die selbst das höchste deutsche Gericht mitprägen möchte, ist diese Haltung nicht nur problematisch – sie ist gefährlich. Wer Art. 1 GG relativiert, legt Hand an das Fundament unseres Staates. Die Würde des Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, Religion oder Entwicklungsstand – ist bewusst als unantastbar formuliert. Und das aus gutem Grund: als Lehre aus zwei deutschen Diktaturen.

Frau Brosius-Gersdorf vertritt in weiteren Fragen Positionen, die weit über juristische Fachdebatten hinausgehen – etwa zur Impfpflicht, zur rechtlichen Zulässigkeit von Kopftüchern im Schuldienst oder zur Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Auch der Begriff „beseitigen“, den sie im Zusammenhang mit politisch Andersdenkenden verwendet haben soll, lässt tief blicken.

All das zeigt für mich keine ausgewogene, verfassungsgerichtswürdige Haltung – sondern eine eindeutig politische Agenda. Und genau darin liegt das Problem: Das Bundesverfassungsgericht lebt vom Vertrauen in seine Überparteilichkeit und Neutralität. Wer es parteipolitisch instrumentalisieren will, gefährdet dieses Vertrauen.

Sie führen an, die Kritik an der Kandidatin sei „von dem Ziel geleitet, ihre Wahl zu verhindern“. Ich halte es für demokratisch völlig legitim – ja geboten –, sich als Abgeordneter selbst ein Bild zu machen. Nicht alle, die sich gegen die Wahl Brosius-Gersdorfs aussprechen, tun dies aus parteitaktischen Gründen oder Mediengehorsam. Vielleicht haben viele einfach Gewissen und Verstand sprechen lassen – genau wie es das Grundgesetz verlangt.

Ich frage mich zudem: Zählt auch die Position der katholischen Kirche zur Abtreibungsfrage heute schon als „Diffamierung“?

Bitte bedenken Sie, wie christlich geprägte Wählerinnen und Wähler der Union reagieren werden, wenn eine solche Kandidatin mit den Stimmen der CDU/CSU ins Verfassungsgericht einzieht. Die aktuellen Umfragen sprechen eine klare Sprache – und zeigen, dass der Kurs Ihrer Partei zunehmend Vertrauen verliert.

Wenn Frau Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur scheitert, dann nicht wegen „böswilliger Medien“, sondern wegen ihrer eigenen, hochpolitisierten Haltung. Es geht hier nicht um Einzelfragen, sondern um das große Ganze – um das Bild vom Menschen, das unserer Rechtsordnung zugrunde liegt. Und das ist eben nicht beliebig verhandelbar.

Ich bin ein Nachkriegskind. Meine Familie hat unter zwei totalitären Regimen gelitten. Gerade deshalb bin ich hellhörig, wenn Grundrechte zunehmend relativiert werden – etwa durch ständige Grundgesetzänderungen im Sinne aktueller politischer Mehrheiten. Ob beim § 1 GG oder bei der Schuldenbremse: Es geht nicht um technische Anpassungen, sondern um Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats.

Ich appelliere daher eindringlich an Sie und Ihre Kollegen:
Bleiben Sie standhaft. Lassen Sie sich nicht von Koalitionsdisziplin und parteitaktischem Druck treiben. Machen Sie christlich-demokratische Politik wieder sichtbar – durch Haltung, Rückgrat und Taten.

Ob es Ihnen ernst ist, wird sich an der Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen.

Mit den besten Grüßen und dem Vertrauen in Ihre Unterscheidungskraft
Dr. Ellen Walther-Klaus

P.S.: Warum stellt eine Partei mit gerade einmal 13 % Wähleranteil gleich zwei Kandidaten für das höchste deutsche Gericht?

Der Beitrag Zur Nachahmung empfohlen – Offener Brief unserer Vereinsvorsitzenden an ihren örtlichen Abgeordneten erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Da strahlt der NDR ein Mal, ein einziges Mal eine migrationskritische Sendung aus und sofort kommt aus den eigenen Reihen, anonym, ein offener Brief, die verantwortliche Redakteurin zu entlassen.

Sie nennen es „unsere Demokratie“. 

siehe Berliner Zeitung, Apollo News und ND aktuell.

Der Beitrag Irrsinn der Woche 19 – NDR strahlt migrationskritische Sendung aus erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..