Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will Präsidentin des Bundestags werden. Dazu wollte sie sich bei allen demokratisch gewählten Parteien im Bundestag vorstellen. Nach einem Ultimatum der 11%-Partei Bündnis 90 / Die Grünen knickte sie jedoch ein. Sie hat nun terminliche Probleme und kann den Antrittsbesuch bei der AFD nicht wahrnehmen. Siehe hierzu auch welt.de oder Frankfurter Allgemeine

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Nachdem die letzten Wochen von täglichen Irrsinn in Deutschland geprägt waren und die nächsten Wochen sicher noch von täglichen Irrsinn im Lande geprägt sein werden, konnte man gar nicht schnell genug die Artikel aktualisieren, was uns davon abhielt, überhaupt noch Artikel einzustellen. Ein Mann erkauft sich seine Kanzlerschaft entgegen dem soviel beschworenem Willen des Souveräns – uns Wählern und belastet damit nicht nur die kommenden Generationen mit einer erdrückenden Zinslast, sondern treibt damit schon jetzt sowohl Bau- als auch Verbraucherzinsen sowie bald auch die Inflation wieder auf Höchststände. Mit diesem Unverantwortlichen handeln riskiert er sogar eine neue Eurokrise!

Dies hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber der Redakteur musste sich an dieser Stelle einfach mal Luft machen.

Nun zum eigentlichen Thema. Im November dieses Jahres findet im brasilianischen Belém die nächste Weltklimakonferenz statt. Damit die dort erwarteten 50.000 Teilnehmer bequem vom Flughafen zum Tagungsort gelangen können, wird eine Autobahn mitten durch den Regenwald gebaut.

Siehe dazu auch die Berichte des Spiegels, der TAZ, der Weltwoche.

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Noch am 22. Februar beteuerte Merz auf seiner Abschlusskundgebung in München, Politik zu machen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt – ohne an dem Grundprinzip der Schuldenbremse zu rütteln. Es ist noch kein Tag nach der Wahl vergangen, da wird diskutiert, eine Änderung der Schuldenbremse noch mit der alten, noch im Amt befindlichen Regierung durchzupeitschen. Siehe dazu die Beiträge von Zeit Online und Tichy.

Auch bei der Verschärfung des Asylrechtes rudert er zurück. Er wollte doch nie die Grenzen schließen. Siehe dazu den Beitrag von Tichy.

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