Teil 2

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Auch sonst ist es bei Atreju sehr angenehm. Hier menschelt es neben und auch auf den Bühnen. Niemand repräsentiert das besser als Georgia Meloni. Die laut Politico nun mächtigste Person Europas – diese Zuschreibung wird bei Atreju häufig mit Stolz von anderen Rednern wiederholt – ist warm, emotional, nahbar. Man merkt: diese Frau liebt ihr Land und das hier und heute sind ihre Leute. Sie ist authentisch und keine PR-Puppe. Die Besucher verehrten sie mehrheitlich. Als sie am Samstagabend überraschend vor dem Gastauftritt des Ministerpräsidenten des Libanon, Nadschib Mikati, die Bühne betritt, tobt die Menge. „Georgia, Georgia, Georgia“ Rufe werden laut. Italienische Fahnen wehen. Was für ein Kontrast zu der Teflon-Kanzlerin Angela Merkel, die Herrn Kauder auf offener Bühne nach der Bundestagswahl 2013 eine einzelne Deutschland-Fahne peinlich entwendete und auch sonst kaum ein Gefühl von populärer Nahbarkeit aufkommen ließ. Nahbarkeit und Volkstümlichkeit, um einen aus der Mode geratenen Begriff zu verwenden, die für eine konservative Partei und die Bindung zur eigenen Basis unersetzlich sind. Atreju ist diese zur Institution gewordenen Bindung der Brüder Italiens.

Ach ja, um Politik ging es natürlich auch, auf den Bühnen und natürlich auch daneben.

Es zeigt sich, wie sich in den letzten Jahren die Machtverhältnisse in Italien geändert haben. Die Fratelli dominieren. Mateo Salvini von der einst stärkeren Lega schaltet sich immerhin online dazu. Er bekommt höflichen Applaus. Außenminister Antonio Tajani, ein Überbleibsel der Berlusconi-Ära, ebenfalls Koalitionspartner von Meloni und Vorsitzende der mit landesweit ca. 10% mittlerweile politisch ziemlich marginalisierten Forza-Italia, lobt die Führung von Meloni. Die Forza Italia sind Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei. Außergewöhnlich ist auch, dass hier der breite politische Diskurs lebt. Die Brandmauern oder der Cordon Sanitaire sind niedergerissen. In Italien regiert ein rechter Block. Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn, besonders zu Frankreich und Deutschland, wirkt Italien zum ersten Mal nach langer Zeit politisch stabil. Man bleibt auch nicht nur „unter sich“, sondern diskutiert mit dem politischen Gegner auf offener Bühne. So sind Guiseppe Conte und Enrico Letta bei Atreju zu Gast. Es kommen auch Umwelt-NGOs zu Wort. Denen fliegen zwar die Sympathien des Publikums nicht gerade zu, aber sie dürfen ihre Punkte machen. Man hört Ihnen zu. Man unterstellt dem politischen Gegner scheinbar nicht, dass dieser den Untergang des Landes, ja der Zivilisation herbeiführen will. Für deutsche Ohren wirken selbst die vertretenen linken Politiker dabei recht patriotisch und genuin am Gelingen des Via Italiana interessiert. Es geht unheimlich zivilisiert zu in Rom. In Deutschland wäre das –  Stand heute – in dieser Form unverstellbar. Zu vergiftet erscheint der politische Diskurs. Deutschland spielt in Rom auf und neben den Bühnen dabei kaum eine Rolle. Meloni spricht von der Krise der deutschen Industrie, die auch Italien zu spüren bekommt. Die Energiepolitik wird als verfehlt und ideologisch beschrieben. Im Gespräch beim Vino an den Ständen empfinden viele Fratelli die deutsche Politik – vor allem repräsentiert von Merkel, von Ursula von der Leyen in Brüssel und auch von der Ampel –  als arrogant und nun auch gescheitert. Besonders die wegen ihren engen biographischen Verbindungen zu den NGOs der „Seenotretter“ im Mittelmeer in Italien bekannten Grünen erfahren offene Ablehnung. Gleichzeitig gibt es aber auch Worte der Ermutigung. Schließlich seien die Deutschen in der Mehrheit doch ein fleißiges, kluges und rechtschaffendes Volk, welches schon wieder auf den rechten Weg kommen wird, so hört der Besucher aus Deutschland und freut sich dabei ein wenig, bevor es aus der Sonne Roms wieder ins derzeit meteorologisch und auch politisch graue Deutschland zurückgeht.

Der Beitrag Atreju 2024 – Meloni ruft, Milei & Freunde kommen, Deutschland ist Synonym für Krise erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Teil 1

Atreju, das jährliche Politik-Festival der italienischen Rechten ist berühmt berüchtigt. Benannt ist dieses Mekka der Fratelli d‘Italia (FDI) nach dem jungen Helden aus der Unendlichen Geschichte von Michael Ende, der sich dem Kampf gegen das um sich greifende Nichts verschrieben hat. Für Meloni und die Ihren ist die jährliche Zusammenkunft seit nunmehr 26 Jahren ein gerne gepflegtes Ritual. Es gibt überall ein herzliches „Ciao“. Es ist ein großes, harmonisches Schulterklopfen und Händeschütteln. Atreju ist Kraftquelle für die politische Arbeit der Partei. Gleichzeitig ist Atreju heute die größte politische Bühne Italiens. Hier werden Themen gesetzt. Parallel zum Aufstieg der Fratelli von einer isolierten Splitterpartei hin zur wahrscheinlich stärksten rechten Partei Europas, hat sich auch das Politik-Festival entwickelt. Italien, zunehmend Europa und auch Beobachter aus aller Welt schauen in den Atreju Tagen gespannt nach Rom und sind vermehrt dort zu Gast.

Für Liberalkonservative aus Deutschland Grund genug die kurze Reise über die Alpen anzutreten, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Einige wenige Deutsche – darunter noch weniger bekannte Gesichter – haben genau das in diesem Jahr getan und waren Teil der Internationalen Delegation der Partei European Conservatives and Reformists (ECR). Deren Vorsitzende war Georgia Meloni auf europäischer Ebene bis letzten Sonntag. Ihr Nachfolger soll nun der ehemalige polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, von der PIS-Partei werden. Auch dieser war in Rom dabei.

Für den deutschen Gast sieht Atreju auf den ersten Blick aus wie ein großer, etwas kitschiger Weihnachtsmarkt. Mitten im Zirkus Maximus gelegen, stehen überall Stände, in der Mitte gibt es eine Eisbahn mit Kunsteis samt Plastik-Weihnachtsbaum. Aber, es gibt auch zwei große Veranstaltungssäle. Dort finden die Debatten statt. Dort wirkt es ein wenig wie die Conservative Political Action Konferenzen (CPAC) in den USA. Redner kommen zu Rockmusik auf die riesige Bühne. Die Show folgt einem professionellen Drehbuch. Es gibt hunderte, junge, begeisterte Freiwillige. Ohnehin, das fällt auf. Atreju ist deutlich jünger und weiblicher als konservative Treffen nördlich der Alpen. Es geht hier auch ziemlich stilsicher zu. Der Anteil der Herren in eng geschnittenen Barbour-Jacken und der gut frisierter Damen ist höher als beim Dreikönigstreffen der FDP.

Es geht bei Atreju allerdings nicht vordergründig um politische Details. Es geht um Italien. Es geht ums Große und Ganze. Es geht um das, was für die Brüder Italiens die Identität ihres schönen Landes ausmacht. Kultur, Gemeinschaft, Familie, die christliche Zivilisation und – auch das darf nicht fehlen – der Fußball. Dort diskutiert dann unter anderem der Präsident des AC Milan, was man sich von anderen großen Fußballnationen abgucken könnte, um einen italienischen Weg zu reformieren, aber dabei doch dezidiert italienisch zu bleiben. Das ist ohnehin das Leitmotiv von Atreju 2024, „La Via Italiana“, also der „Italienische Weg“ thront über allem. Es geht um die Gestaltung der Res Publica, um die Gesellschaft, den gesamten öffentlichen Raum, um die Nation. Politik und Staat sind nur Mittel zum Zweck. Für den konservativen Gast aus Deutschland ist das inspirierend, aber auch gewöhnungsbedürftig. Sind bei uns politische Debatten doch oft Experten-Kolloquien von bleichen Politikern, die eigentlich lieber Verwaltungsangestellte wären. Starke Meinungen sind verpönt. Diskussionen verlieren sich häufig im technischen Klein-Klein, anstatt über Grundsätzliches Klarheit herzustellen. Eine Veranstaltung mit dem Titel „Der Deutsche Weg“, würde wohl den Verfassungsschutz und vor allem die Antfia hervorrufen. Etwas wie Atreju gibt es in Deutschland derzeit nicht.

Von der Antifa ist in Rom an diesem Wochenende nichts zu hören oder zu sehen. Ist da im Vorfeld viel passiert? Oder liegt es an der abgeschlossenen Ent-Diabolisierung der Fratelli und ihrer heutigen politischen Dominanz, so dass für die Antifa hier Hopfen und Malz ohnehin verloren wären? Überhaut; es gibt an den Eingängen nahezu keine – jedenfalls keine spür- und sichtbaren – Sicherheitskontrollen. Es stehen ein paar bunt gekleidete Carabinieri herum. Und das obwohl mit Meloni und Milei hier wohl zwei der angeblich „umstrittensten“ Politiker der Welt anzutreffen sind. Ein ziemliches Klumpenrisiko für jeden Sicherheitsfachmann. Aber, es gibt hier keine Taschenkontrollen, keine Metalldetektoren. Jeder deutsche Weihnachtsmarkt wirkt in diesen Tagen verbarrikadierter als dieses Spitzentreffen.

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Die Geschichte könnte aus Houellebecqs berühmt berüchtigten Roman „Unterwerfung“ stammen. Linke Stadtteilbürgermeister mit Kontakten ins türkisch-nationalistische/islamistische Milieu mobilisieren die örtliche Polizei, um eine Konferenz dezidiert konservativer Kräfte in Brüssel zu verhindern. Unter diesen Kräften, einer der höchsten Vertreter der katholischen Kirche in Europa und ein Ministerpräsident eines EU-Mitgliedslandes, neben zahlreichen weiteren gewählten nationalen und europäischen Mandatsträgern. Zuvor hatte bereits die „Antifa“ im Verbund mit gewogenen linken Medien und weiteren Bürgermeistern Druck auf zwei Event-Locations ausgeübt, so dass diese den Konferenzorganisatoren eine Absage in letzter Minute erteilten. Kaum zu glauben, aber es hat sich tatsächlich so in der „Hautstadt Europas“ letzte Woche, am 16. April, ereignet. Einen treffenden Bericht finden Sie bei Tichy‘s Einblick (Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken – dramatische Szenen bei konservativem Treffen).

Für den Bürgerlich Freiheitlichen Aufbruch sind die Ereignisse nicht überraschend, schockierend sind sie aber trotzdem. Auch in Deutschland sind dezidiert konservative Versammlungen und die Meinungsfreiheit bedroht. Längst wird breiter Druck legitimiert durch den „Kampf gegen Rechts“ auf die Eigentümer von Versammlungsorten ausgeübt, um ungewollte Inhalte zu canceln. Es trifft vor allem die AfD, aber nicht nicht nur die. Die Parteigründung der WerteUnion im Februar musste auch auf einem Rheindampfer passieren, da sich die Suche nach einer passenden Lokalität im Raum Bonn als schwierig erwies.

Man darf in Deutschland und Europa seine Meinung äußern, es wird halt nur in der Realität immer schwieriger, der Meinungsraum wird enger, die Repressionen größer und es sind zunehmend auch staatliche Ebenen beim Kampf gegen „Hass und Hetze“ involviert. Die Geschehnisse um die Konferenz in Brüssel am 16. April verdeutlichen dies.

Der Bürgerlich Freiheitliche Aufbruch möchte sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen arrangieren, sondern aktiv für unsere Werte und Positionen eintreten. Zu viele Bürgerliche und Konservative machen lediglich die berühmte Faust in der Tasche, aber sie überlassen die Gestaltung des vorpolitischen Raums dem politischen Gegner. Oft ist die Hürde für eigenes Engagement groß. Der BFA möchte diese Hürden abbauen.

Eine Gelegenheit dazu bekommen Sie heute. Seien Sie solidarisch mit Konservativen aus der ganzen Welt und treten Sie für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

Unterstützen Sie das Team beim MCC Brüssel und unterstützen Sie deren Petition: The Brussels Free Speech Declaration #April 16 | MCC Feliratkozás

Einen Video-Beitrag zu der Initiative finden Sie hier: https://youtu.be/CpDVJA0xcmg?si=W63soWGDtahTDmV4

Es sollte nicht bei diesem Schritt bleiben. In Zukunft sollten konservative Kräfte genau wissen, welche Hotels, Gaststätten und Veranstaltungsorte für die Meinungsfreiheit eintreten und welche nicht. Wir sind viele, wir organisieren uns zunehmend und wir werden uns nicht mit diesen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen arrangieren.

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