Wenn „Lügenfritz“ vor Gericht landet

Ein Bürger wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz in einem sozialen Netzwerk als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Grundlage der Entscheidung war § 188 StGB – der Straftatbestand für gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen.

Unabhängig davon, wie man die Wortwahl bewertet, wirft dieser Fall eine grundsätzliche Frage auf:

Brauchen Politiker einen besonderen strafrechtlichen Schutz, der über den Schutz anderer Bürger hinausgeht?

Schutz vor Beleidigungen ist bereits geregelt

Niemand muss Beleidigungen gutheißen. Ein respektvoller Umgang sollte selbstverständlich sein.

Gleichzeitig verfügt das deutsche Strafrecht bereits heute über zahlreiche Vorschriften zum Schutz der persönlichen Ehre und der körperlichen Unversehrtheit. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung und Nötigung sind strafbar und können verfolgt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Zweck § 188 StGB erfüllt und ob ein besonderer Straftatbestand für Politiker notwendig ist.

Demokratie lebt von Debatten

Politische Entscheidungen betreffen das Leben vieler Menschen. Deshalb müssen Bürger die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen, Parteien und Mandatsträger kritisch zu hinterfragen.

Eine lebendige Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente, von Diskussionen und auch von kontroversen Auseinandersetzungen.

Dabei verläuft die Grenze selbstverständlich dort, wo aus Kritik Bedrohungen, Gewaltaufrufe oder gezielte Verleumdungen werden.

Doch gerade bei politischen Debatten entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Grenzen zwischen strafbarer Beleidigung und zugespitzter politischer Kritik immer schwieriger zu erkennen sind.

Vertrauen in den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger.

Dazu gehört auch das Empfinden, dass vor dem Gesetz für alle dieselben Maßstäbe gelten. Wenn für bestimmte Personengruppen besondere Schutzvorschriften geschaffen werden, entsteht zwangsläufig eine Diskussion darüber, ob dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist.

Genau deshalb wird § 188 StGB seit Jahren kontrovers diskutiert – nicht nur von Politikern und Juristen, sondern auch von vielen Bürgern.

Unsere Einordnung

Der BfA e. V. versteht sich als Plattform für den offenen Austausch gesellschaftlicher und politischer Themen.

Der aktuelle Fall zeigt, wie sensibel das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten, Meinungsfreiheit und politischer Debatte geworden ist.

Aus unserer Sicht sollte sorgfältig darauf geachtet werden, dass politische Kritik – auch wenn sie zugespitzt, polemisch oder überspitzt formuliert wird – nicht unnötig kriminalisiert wird.

Gleichzeitig dürfen Bedrohungen, Gewaltaufrufe und gezielte Verleumdungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und müssen konsequent verfolgt werden.

Der BfA e. V. hält deshalb eine offene Diskussion über Sinn, Zweck und Reichweite des § 188 StGB für notwendig. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften bereits einen ausreichenden Schutz bieten oder ob ein zusätzlicher Sondertatbestand für Personen des politischen Lebens tatsächlich erforderlich ist.

Fazit

Eine freiheitliche Demokratie braucht beides:

Respekt im Umgang miteinander und die Freiheit, politische Verantwortungsträger kritisch zu hinterfragen.

Der Fall „Lügenfritz“ zeigt, dass die Diskussion über § 188 StGB noch lange nicht abgeschlossen ist. Gerade deshalb sollte sie offen, sachlich und ohne Denkverbote geführt werden.

Birgit Ruder

Der Beitrag § 188 StGB: Demokratie braucht Kritik – keine Sonderrechte für Politiker erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Der Begriff „Demokratie“ wird heute zunehmend von linken und aktivistischen Kreisen vereinnahmt. „Unsere Demokratie“ meint dabei oft nicht mehr das, was Demokratie im Kern ausmacht: das Zulassen, Aushalten und Akzeptieren unterschiedlicher Meinungen.

Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, nicht von moralischer Abgrenzung. Sie lebt von Vielfalt – nicht von Einheitsmeinung.

Demokratie lernt man – aber wie?

Ja, Demokratie fällt nicht vom Himmel. Man lernt sie. Und Kinder sind unsere Zukunft.
Aber Demokratie lernt man nicht durch ideologische Vorgaben oder einseitige Meinungsbildung. Man lernt sie durch Zuhören, Abwägen, Widerspruch und die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wenn Kinder vor Rathäusern Schilder hochhalten wie „Feucht ist schee – ohne AfD“, stellt sich eine einfache Frage:
👉 Woher soll ein Kind diese politische Bewertung haben?

Die AfD ist in Feucht demokratisch vertreten und auf dem Wahlzettel zugelassen. Ein Kind kommt nicht von selbst auf die Idee, eine bestimmte Partei aus dem Ort „entfernen“ zu wollen. Hier findet keine politische Bildung statt, sondern Instrumentalisierung.

Vielfalt gilt offenbar nur selektiv

„Für ein buntes Feucht“ – so lautet oft das Motto.
Aber Vielfalt heißt nicht nur rot, grün oder gelb. Auch blau ist eine Farbe.
Demokratische Vielfalt endet nicht dort, wo einem Meinungen nicht gefallen.

Wenn Menschenketten um Rathäuser gebildet werden, angeblich um „die Demokratie zu schützen“, drängt sich eine unbequeme Frage auf:
👉 Wovor wird das Rathaus eigentlich geschützt?
Vor Wählern? Vor zugelassenen Parteien? Vor demokratischem Wettbewerb?

Wer grenzt hier eigentlich wen aus?

All das geschieht unter dem Deckmantel „gegen Hass und Ausgrenzung“.
Doch wer andere pauschal ausschließt, diffamiert oder aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, handelt selbst undemokratisch – unabhängig davon, wie moralisch das begründet wird.

Demokratie bedeutet nicht, nur genehme Meinungen zuzulassen.
Sie bedeutet, unterschiedliche Positionen auszuhalten, solange sie sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Ordnung bewegen.

Unser Verständnis von Demokratie

Demokratie braucht:

• Meinungsvielfalt statt Gesinnungsdruck
• politische Bildung statt Indoktrination
• Argumente statt Etiketten
• Respekt statt Ausgrenzung

Kinder verdienen echte politische Bildung – keine Instrumentalisierung.
Und Demokratie verdient Ehrlichkeit – keine moralische Selbstüberhöhung.

Birgit Ruder, Marktgemeinderätin, Feucht

Der Beitrag Demokratie ist Vielfalt – nicht Gesinnungserziehung erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Groß war die Aufregung über die Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München. „Übergriffig“, „bizarr“ sind einige der Reaktionen darauf. Der Aufschrei deutscher Politiker ließ nicht lange auf sich warten, wie hier bei Welt.de vermeldet oder hier bei der tagesschau. Nur kritische Formate, wie Tichys Einblick hinterfragen von Anbeginn an den Aufschrei der Politik.

Kaum ein paar Tage vergingen, als CBS in seinem Reportageformat „60 Minutes“ genau den Aussagen nachgingen und mit deutschen Polizisten unterwegs bei Hausdurchsuchungen war und drei deutsche Staatsanwälte zum Thema befragte. Und erst diese Reportage bewegte dann doch einige Medien zum Nachdenken, wie hier bei Welt.de nur wenige Tage nach der ersten Meldung.

Der Beitrag 2025/KW 08 – Rede von J.D. Vance auf der Nato-Sicherheitskonferenz erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..

Besonders interessant und aufschlussreich ist dabei sein Hinweis auf das rumänische Verfahren, mit einem unerwünschten Wahlergebnis umzugehen:  Dort hatte im November überraschend der parteiunabhängige Kandidat Calin Georgescu, ein promovierter Agrarwissenschaftler und ehemaliges Mitglied des Club of Rome, die Präsidentschafts-Wahl gewonnen. Anfang Dezember wurde Georgescu für rechtsextrem und die Wahl wegen unzulässiger Beeinflussung durch die IT-Plattform TikTok für ungültig erklärt.

Bei einem Wahlergebnis der liberal-konservativen AfD am 23.2., das unser Parteien-Establishment gefährdet, könnte das bedeuten: Die Wahl wird wegen Beeinflussung durch die IT-Plattform X für ungültig erklärt, der Bundestag bleibt bestehen und Scholz regiert weiter. Mit dieser extrem undemokratischen Methode erübrigt sich dann auch der Versuch des extrem undemokratischen Verbots der AfD.

Roland Tichy hat die Steinmeier-Rede in seinem „Einblick“ vom 27.12. wie folgt auf den Punkt gebracht: „Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet.

…

PS. In Kanada hat der linksliberale Präsident Trudeau das Vertrauen der Wähler verloren und steht vor dem Aus. Als nächster Premier wird Pierre Poilievre „gehandelt“, dessen liberal-konservative Partei in den Umfragen mit 43% um 20% vor Trudeaus Liberalen liegt. Er will eine völlig andere Politik als Trudeau: eine sparsame Fiskalpolitik sowie eine Abkehr vom kulturellen Linksdrall und der Feindlichkeit gegenüber fossilen Energien.

In der Rubrik „Fremde Federn“ erscheinen regelmäßig Beiträge von Bürgern, die wir als interessant und relevant betrachten. So Sie auch einen Beitrag bei uns platzieren möchten, schreiben Sie uns bitte an: geschaeftsstelle@bfa-verein.de

Der Beitrag Steinmeier zu Neuwahlen erschien zuerst auf Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V..