Mahnwache für unsere Freiheit!

München, 14. Juli 2025

Am 14. Juli 2025 führten Bürger aus der Mitte der Gesellschaft vor dem Justizpalast in München eine Mahnwache für die Meinungsfreiheit durch. Bekleidet mit Bademänteln, dem neuen deutschen Freiheits- und Sammlungssymbol, traten sie am Jahrestag der französischen Revolution für dieses unverrückbare Grundrecht in einer lebendigen Demokratie ein. „Wir wollen heute ein Zeichen setzen. Wir wissen, dass Millionen Menschen in Deutschland genauso denken wie wir. Sie sind nicht alleine,“ so Andrea Hendrich, die die Demo angemeldet hatte. Neben Privatpersonen demonstrierten in München Mitglieder der liberalen, konservativen und kritischen Parteien, WerteUnion, Bündnis Deutschland und Die Basis, sowie Vertreter des Vereins Bürgerlich Freiheitlicher Aufbruch.

Aktuelle Umfragen zeigen es deutlich. Die Mehrheit der Deutschen hat das Gefühl, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland zunehmend eingeschränkt. Dieser Befund müsste eigentlich alle politisch Verantwortlichen bis hin zum Bundespräsidenten aufschrecken. Der US-Vize-Präsident, J. D. Vance, sah sich genötigt, in seiner Rede zur Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Europa und in Deutschland herauszustellen. Diese Entwicklungen bedrohten, so Vance, das gemeinsame Wertefundament zwischen den USA und Europa. Die empörten und reflexhaften Reaktionen des etablierten Politik- und Medienbetriebs in Deutschland auf die Rede von Vance offenbaren, dass die Bürger von diesem Betrieb keine Verbesserung der misslichen Lage erwarten können.

Gerade in Bayern haben in diesem Kontext Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei zuletzt für Beunruhigung gesorgt. Seien es Schmähplakate gegen die Partei der Grünen im Umfeld der Demos der Landwirte oder Äußerungen über Politiker in den sozialen Medien. Während in Deutschland öffentliche Schwimmbäder und Verkehrsmittel zunehmend zu „no-go areas“ werden, verfolgt unser Staat mit hohem Aufwand Meinungsäußerungen. Dem Ganzen setzte im letzten Jahr das Bundesinnenministerium unter SPD-Politikerin Nancy Faeser die Krone auf, indem sie – vergeblich – versuchte ein missliebiges Magazin über das Vereinsrecht zu verbieten.

Die heutige Mahnwache setzt vor allem ein Zeichen der Solidarität mit dem Mitbürger, Stefan Niehoff, der wegen eines „Schwachkopf Memes“ über den damaligen Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, eine Hausdurchsuchung über sich und seine Familie ergehen lassen musste.