Der BFA e. V. – Bürgerlich-freiheitlicher Aufbruch sieht die aktuelle Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland mit wachsender Sorge. Was sich derzeit abzeichnet, ist kein kurzfristiger konjunktureller Dämpfer, sondern eine strukturelle Verschiebung industrieller Wertschöpfung. Produktionskapazitäten, Investitionen und damit auch qualifizierte Arbeitsplätze verlagern sich zunehmend ins Ausland. Diese Entwicklung betrifft nicht einzelne Branchen oder Regionen, sondern zunehmend den industriellen Kern Deutschlands insgesamt.
Besonders deutlich zeigt sich dies in Bayern. Der Freistaat gilt seit Jahrzehnten als industrielles Rückgrat der Bundesrepublik: Automobilindustrie, Zulieferer, Maschinenbau und mittelständische Industriebetriebe prägen ganze Regionen und sichern Wertschöpfung, Beschäftigung und kommunale Handlungsfähigkeit. Wenn selbst in diesem Umfeld Investitionen unter Druck geraten oder ins Ausland abwandern, ist das ein ernst zu nehmendes Warnsignal – nicht nur für Bayern, sondern für Deutschland insgesamt.
Die zunehmende internationale Verlagerung von Investitionen betrifft sowohl große Industrieunternehmen wie die BMW Group als auch systemrelevante Zulieferer wie die ZF Friedrichshafen AG, die mit zahlreichen Standorten tief in den industriellen Regionen Deutschlands verwurzelt sind. Diese Entscheidungen entstehen nicht aus kurzfristigem Kalkül, sondern aus langfristigen Standortabwägungen. Unternehmen investieren dort, wo Rahmenbedingungen verlässlich, Kosten kalkulierbar und politische Eingriffe begrenzt sind.
Aus bundesweiter Perspektive sind die Ursachen dieser Entwicklung klar erkennbar. Hohe und zugleich volatile Energiepreise, eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast, zunehmende Bürokratie sowie eine wachsende Regulierungsdichte belasten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hinzu kommt eine Industrie- und Energiepolitik, die häufig von politischen Vorfestlegungen geprägt ist und damit Planungssicherheit untergräbt. Für kapital- und energieintensive Industrien werden Investitionsentscheidungen unter diesen Bedingungen zunehmend riskant.
Die Folgen reichen weit über einzelne Unternehmen hinaus. Mit industrieller Wertschöpfung gehen Arbeitsplätze, Know-how und Innovationskraft verloren. Sinkende Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen schränken die Handlungsspielräume von Kommunen und Staat ein, während soziale Sicherungssysteme gleichzeitig stärker belastet werden. Industrie ist nicht nur ein Wirtschaftszweig unter vielen, sondern eine tragende Säule gesellschaftlicher Stabilität und staatlicher Leistungsfähigkeit.
Aus bürgerlich-freiheitlicher Sicht ist festzuhalten: Nicht der Markt versagt, sondern die politischen Rahmenbedingungen. Wirtschaftliche Freiheit, verlässliche Regeln und Wettbewerb sind keine Gegensätze zu sozialer Verantwortung, sondern deren Voraussetzung. Ein leistungsfähiger Industriestandort benötigt Technologieoffenheit statt politischer Vorgaben, Planungssicherheit statt permanenter Eingriffe und Vertrauen in unternehmerische Verantwortung statt wachsender Bevormundung.
Deutschland steht damit an einem Wendepunkt. Soll die industrielle Basis als Fundament von Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Stabilität erhalten bleiben, müssen die Rahmenbedingungen wieder konsequent an Wettbewerbsfähigkeit, Vernunft und Verantwortung ausgerichtet werden. Ein bürgerlich-freiheitlicher Aufbruch bedeutet, diese Zusammenhänge offen zu benennen und wirtschaftspolitisches Handeln wieder an den realen Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft auszurichten – in Bayern ebenso wie bundesweit.
Birgit Ruder
