Lars Klingbeil möchte niedrigere Einkommen zwischen 3.000 – 4.000 € (also bis ca. 44.000 € Jahreseinkommen) entlasten.
Eine schöne Aussage. Finanziert werden soll dies zum Beispiel durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Soviel Verständnis von Zahlen zugunsten des Staates und soviel Verachtung für Familien hätte ich ihm persönlich gar nicht zugetraut.
Man muss sich dazu einmal die Verteilung der Einkommen und ihrem Anteil am Gesamtsteueraufkommen anschauen.
| Einkommens-gruppe | Bruttojahres-einkommen | Anteil an den Steuerpflichtigen ab der Einkommens-gruppe | Anteil am Steueraufkommen ab der Einkommens-gruppe | Eigener Anteil am Steueraufkommen |
| Obere 1 % | ab ca. 213.000 € | 1% | ca. 22 % | ca. 22 % |
| Obere 10 % | ab ca. 98.000 € | 10% | ca. 56 % | ca. 34 % |
| Obere 25 % | ab ca. 66.000 € | 25% | ca. 77 % | ca. 21 % |
| Obere 50 % | ab ca. 44.000 € | 50% | ca. 94 % | ca. 17 % |
| Untere 50 % | unter 44.000 € | 50% | ca. 6 % | ca. 6 % |
| basierend auf Daten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Statistischen Bundesamtes (Destatis): | ||||
Bei Betrachtung dieser Tabelle wird klar, dass es bei einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen so gut wie keine Ausfälle von Steuereinnahmen gibt, da diese nur 6% des Steueraufkommens ausmachen. Eine höhere Belastung der oberen Einkommensgruppen (der Spitzensteuersatz greift im Übrigen ab einem Jahreseinkommen von 69.879,- €) dagegen spült dem Staat zusätzliche Mittel en masse in die Staatskassen. 50 % der Steuerzahler mit einem Bruttojahreseinkommen kommen für 6% des Steueraufkommens auf, 25% der Steuerzahler im Bereich des Spitzensteuersatzes kommen für 77% des Steueraufkommens auf. Es geht ihm sowie der SPD nicht um Gerechtigkeit, es geht wieder nur um zusätzliche Finanzmittel zu Umverteilung.
So verhält es sich auch mit der Abschaffung des Ehegattensplittings. Laut seiner Aussage möchte er damit Fehlanreize beseitigen, der vor allem Frauen in der „Teilzeitfälle“ hält. Eingeführt wurde das Modell, um Ehepaare zu entlasten. Grundidee der Einführung des Ehegattensplittings in den späten 1950er Jahren war, dass Ehepartner mit höheren Einkommen für den Unterhalt des Partners mit dem niedrigeren Einkommen aufkommen und Familien steuerlich deshalb schlechter gestellt sind, als Singles. Beim Ehegattensplitting werden Paare steuerlich so behandelt, als würden beide exakt die Hälfte zum gemeinsamen Einkommen beitragen – egal, wer wie viel verdient. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler (DSi) hat dazu folgendes berechnet:
- Derzeit zahlt ein Ehepaar mit einem gemeinsamen zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro stets 14.418 Euro Einkommensteuer
- Verdient ein Partner 80.000 Euro pro Jahr und der andere nichts, kämen 8.298 Euro Mehrbelastung hinzu.
- Verdient ein Partner 70.000 Euro und der andere 10.000 Euro, beträgt die zusätzliche Steuerlast 3.846 Euro
- Bei einer Aufteilung von 50.000 zu 30.000 Euro sind es 347 Euro mehr
Unterm Strich handelt es sich um eine reine Steuermehrbelastung für Familien! Wo die Frauen arbeiten sollen, sagt die SPD nicht. Derzeit gibt es ca. 10 Mio. nicht arbeitenden Erwerbsfähigen in Deutschland, entweder im Bürgergeld, im Arbeitslosengeld oder auch in Umschulungsmaßnahmen.
Durch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten würde die GKV gestärkt, aber auch hier werden besonders arbeitende Familien wieder stärker belastet. In der Diskussion ist zwar die kostenpflichtige Mitversicherung von Kindern vom Tisch, aber für Ehepartner wird über Pauschbeträge in Höhe von monatlich 200,-€ für die GKV und 25,-€ für die Pflegeversicherung – in Summe 2.700 € pro Jahr – debattiert. Sozialleistungsbeziehern würde dies in der Regel nicht betreffen.
Und zu guter Letzt – die Mehrwertsteuererhöhung. Gesagt wird, dass die Steuer auf 21 – 22 % steigen soll, also gerade mal 2-3%. Dies stimmt aber so nicht, die Steuer steigt um 2-3 Prozentpunkte. Nominal wird sie damit um 10 – 15 % erhöht. Die Mehrwertsteuererhöhung ist eine Maßnahme, zu der eine Regierung nur greifen sollte, wenn es keinerlei Sparmöglichkeiten im Haushalt mehr gibt und alle zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Auswirkungen auf die Kaufkraft und damit auf die Binnennachfrage sind katastrophal. Bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung hatte diese nur einen geringen einen Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Hintergrund war eine starke Industrie, die den Kaufkraftrückgang durch höhere Löhne kompensieren konnte und eine hohe Exportnachfrage. In der derzeitigen Situation mit einer schwachen Industrie und einem Mittelstand, der nur noch aus den Reserven lebt, gibt es kaum Möglichkeiten, den Kaufkraftverlust durch Lohnsteigerungen zu kompensieren. Die Mehrwertsteuererhöhung hätte damit dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft und aufgrund des schwachen Exports auch auf das BIP. Es wäre der Sargnagel für unsere Wirtschaft.
Die SPD steht nach diesen Aussagen weiterhin für eine stärkere Belastung gerade der Leistungsträger, im Gegenzug lässt sie die Ausgabenseite des Staates – insbesondere den völlig ausgeuferten Sozialetat weiterhin völlig unangetastet.
Sehr schön erklärt ist dies in folgendem Video: https://www.youtube.com/watch?v=1_hMgspTOPc
