Steinmeier zu Neuwahlen
Am 27.12.2024 hat Bundespräsident Steinmeier den Bundestag aufgelöst und uns im Hinblick auf die Neuwahlen am 23.2. „konditioniert“ Besonders interessant und aufschlussreich ist dabei sein Hinweis auf das rumänische Verfahren, mit einem unerwünschten Wahlergebnis umzugehen: Dort hatte im November überraschend…
