Steinmeier zu Neuwahlen

Am 27.12.2024 hat Bundespräsident Steinmeier den Bundestag aufgelöst und uns im Hinblick auf die Neuwahlen am 23.2. „konditioniert“ https://www.youtube.com/watch?v=-xVBhrDntbM

Besonders interessant und aufschlussreich ist dabei sein Hinweis auf das rumänische Verfahren, mit einem unerwünschten Wahlergebnis umzugehen:  Dort hatte im November überraschend der parteiunabhängige Kandidat Calin Georgescu, ein promovierter Agrarwissenschaftler und ehemaliges Mitglied des Club of Rome, die Präsidentschafts-Wahl gewonnen. Anfang Dezember wurde Georgescu für rechtsextrem und die Wahl wegen unzulässiger Beeinflussung durch die IT-Plattform TikTok für ungültig erklärt.

Bei einem Wahlergebnis der liberal-konservativen AfD am 23.2., das unser Parteien-Establishment gefährdet, könnte das bedeuten: Die Wahl wird wegen Beeinflussung durch die IT-Plattform X für ungültig erklärt, der Bundestag bleibt bestehen und Scholz regiert weiter. Mit dieser extrem undemokratischen Methode erübrigt sich dann auch der Versuch des extrem undemokratischen Verbots der AfD.

Roland Tichy hat die Steinmeier-Rede in seinem „Einblick“ vom 27.12. wie folgt auf den Punkt gebracht: „Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet.

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PS. In Kanada hat der linksliberale Präsident Trudeau das Vertrauen der Wähler verloren und steht vor dem Aus. Als nächster Premier wird Pierre Poilievre „gehandelt“, dessen liberal-konservative Partei in den Umfragen mit 43% um 20% vor Trudeaus Liberalen liegt. Er will eine völlig andere Politik als Trudeau: eine sparsame Fiskalpolitik sowie eine Abkehr vom kulturellen Linksdrall und der Feindlichkeit gegenüber fossilen Energien.