Wenn „Lügenfritz“ vor Gericht landet Ein Bürger wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz in einem sozialen Netzwerk als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Grundlage der Entscheidung war § 188 StGB – der Straftatbestand für gegen Personen des…
Der Begriff „Demokratie“ wird heute zunehmend von linken und aktivistischen Kreisen vereinnahmt. „Unsere Demokratie“ meint dabei oft nicht mehr das, was Demokratie im Kern ausmacht: das Zulassen, Aushalten und Akzeptieren unterschiedlicher Meinungen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, nicht von…
Groß war die Aufregung über die Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München. „Übergriffig“, „bizarr“ sind einige der Reaktionen darauf. Der Aufschrei deutscher Politiker ließ nicht lange auf sich warten, wie hier bei Welt.de vermeldet oder hier bei…
Am 27.12.2024 hat Bundespräsident Steinmeier den Bundestag aufgelöst und uns im Hinblick auf die Neuwahlen am 23.2. „konditioniert“ Besonders interessant und aufschlussreich ist dabei sein Hinweis auf das rumänische Verfahren, mit einem unerwünschten Wahlergebnis umzugehen: Dort hatte im November überraschend…
