Im Vorfeld wurde die Veranstaltung von diversen Medien, allen voran der Stuttgarter Zeitung, als rechtspopulistisch verschrien. Diese sprach „von mehreren Hundert Gegendemonstranten“ und feierte diese Zahl als Erfolg. Tatsächlich sah ich nur ca. 20 bis 30 Demonstranten, selbst wenn ich diejenigen mitzähle, die ihre „Fuck-Nazi“-Plakate nur verschämt hinter Büschen hochgereckt hielten.
Außerdem gab es ein Großaufgebot an Polizei, wodurch das Ganze in geordneten Bahnen gehalten wurde – vielen Dank an die Beamten, die sehr ruhig und besonnen agierten.
Beim Stuttgarter Bürgergipfel anwesend waren rund 1.000 Bürger, die den konservativ-liberalen Fachvorträgen der Redner lauschen wollten. Im Foyer waren Stände der Sponsoren und gleichgesinnter Initiativen aufgebaut. Dort konnte man sich über deren Arbeit informieren und Publikationen erwerben. Weiterhin wurde hier auch Raum zur gegenseitigen Vernetzung geboten. Beides wurde auch intensiv genutzt.
Weiterhin wurden auf den 3 Etagen der Liederhalle Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, in denen parallel zur Hauptveranstaltung weitere Formate angeboten wurden:
- Der Stammtisch, bei denen einzelne Redner nochmals vor einem kleineren Publikum Rede und Antwort standen
- Der Marktplatz für kleinere Diskussionsrunden
- Das Bitcoin Hotel, bei denen wirtschaftliche Vernetzung im Vordergrund stand
- Das vielzitierte Hinterzimmer, wo man in Ruhe tiefere Vernetzungen besprechen konnte und welche in den linken Medien natürlich Spekulationen über Umsturzfantasien hervorbrachte 😉
Die Vorträge befassten sich mit der aktuellen Regierungspolitik aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln. Besprochen wurden die Energie- und Klimapolitik, aber auch die immer drastischer werdenden Eingriffe des Staates, sowohl in die Wirtschaft als auch in den Privatbereich jedes Einzelnen. Man sprach über die Manipulation der Massen durch den Staat mithilfe der Mainstreammedien und der unzähligen durch den Staat geförderten NGOs. Es wurde geredet über Verantwortung und wie die gegenwärtige Politik jede Verantwortung für Ihr Handeln ablehnt (zu nennen wären hier beispielhaft die Corona-Aufarbeitung, aber auch die Ablehnung jeglicher Rücktrittsforderungen). Die Teilnehmer diskutierten das Leistungsprinzip und wie dieses innerhalb kürzester Zeit nicht nur zerstört wurde, sondern wie Leistung in der Gegenwart sogar bestraft wird.
Liberal-Konservative können jedoch nicht nur lamentieren. So wurde das 20-jährige Bestehen des Redaktionsteams von Achgut gewürdigt. Auch wurde der Telegram-Gründers Pawel Durow geehrt.
Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung mit Zeit für Gespräche, reichhaltigen Informationen und einem Manifest, dessen Inhalt im Laufe der Veranstaltung durch die Teilnehmer abgestimmt werden konnte und dessen Inhalt wie folgt lautet:
- Wir wollen sämtliche Anreize in Form von Geld- oder Sachleistungen für illegale Einwanderer ersatzlos streichen. Wir wollen die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Art 16a GG wieder in Kraft setzen.
- Wir lehnen die Machtverlagerung nach Brüssel ohne demokratische Legitimation ab und wollen die nationale Souveränität stärken. Wir befürworten die Wirtschafts- und Freihandelsunion, lehnen aber die politische und insbesondere die Steuer-, Finanz- und Schuldenunion der EU ab.
- Wir wollen die Gewaltenteilung stärken bzw. einführen. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Entmachtung der Parteien bei der Bestellung von Richtern.
- Wir wollen die Unveräußerlichkeit der Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen. Wir wollen, dass Regierungen, Parlamenten und Gerichten erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, in staatlich ausgerufenen Notlagen die Grundrechte der Bürger einzuschränken.
- Wir wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet garantieren. Das NetzDG und den DSA wollen wir genauso abschaffen wie andere Zensurmaßnahmen online oder offline.
- Wir wollen die Bürgerrechte bei der Strafverfolgung besser schützen und gewalttätige Übergriffe der Polizei wie bei den Corona-Demonstrationen oder einschüchternde Hausdurchsuchungen aufarbeiten und streng bestrafen. Gleichzeitig wollen wir die Polizeiarbeit zur Prävention und Verfolgung von schwerer Kriminalität verbessern.
- Wir wollen es dem Staat generell und auf allen Ebenen verbieten, NGOs zu finanzieren.
- Wir wollen die Steuerlast für alle Einkommensgruppen und Unternehmen deutlich reduzieren. Wir wollen das Steuersystem stark vereinfachen.
- Wir wollen, dass sich der Staat aus Entscheidungen für oder gegen den Einsatz bestimmter Technologien wie Elektromobilität oder Kernkraft heraushält. Forschung an und Entwicklung von neuen Technologien wollen wir soweit wie möglich von staatlichen Vorgaben befreien.
- Wir wollen die bürokratischen Hürden für Bürger und Privatunternehmen konsequent reduzieren und durch schlanke und effiziente Verwaltungsvorgänge ersetzen oder, wo es geht, abschaffen.
- Wir wollen das Menschenrecht auf Privateigentum stärker gegen staatliche Eingriffe schützen. Enteignungen durch Akteure des Staats wollen wir erschweren bzw. verbieten und Zwangsabgaben wollen wir reduzieren bzw. abschaffen.
- Wir wollen Volksabstimmungen analog dem Schweizer Modell einführen.
Zu wesentlichen Inhalten schließt sich der BFA diesem Manifest an. Wir wollen mit weiteren Initiativen und Aktionen dem Geist des Manifests Leben einhauchen. Nach einem Gipfel warten dabei die Mühen der Ebene auf uns, für die wir weiter Ihre Unterstützung brauchen.
Der nächste Bürgergipfel findet am 13. September 2025, also kurz vor der Bundestagswahl statt. Der BFA wird garantiert wieder dabei sein und ich würde mich freuen, wenn ich ihn auch dann wieder vertreten darf. Ich bin schon sehr auf die dann anstehenden Themen gespannt.
