Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will Präsidentin des Bundestags werden. Dazu wollte sie sich bei allen demokratisch gewählten Parteien im Bundestag vorstellen. Nach einem Ultimatum der 11%-Partei Bündnis 90 / Die Grünen knickte sie jedoch ein. Sie hat nun terminliche Probleme…
Unser Stammtisch findet regelmäßig online statt. Er richtet sich an Mitglieder und Interessenten. Oft verbinden wir den Stammtisch mit einem Vortrag und einer anschließenden Diskussion zu fachpolitischen und tagesaktuellen Themen. Den jeweiligen Stammtisch und das Thema geben wir vorzeitig auf…
Noch am 22. Februar beteuerte Merz auf seiner Abschlusskundgebung in München, Politik zu machen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt – ohne an dem Grundprinzip der Schuldenbremse zu rütteln. Es ist noch kein Tag nach der Wahl vergangen,…
Groß war die Aufregung über die Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München. „Übergriffig“, „bizarr“ sind einige der Reaktionen darauf. Der Aufschrei deutscher Politiker ließ nicht lange auf sich warten, wie hier bei Welt.de vermeldet oder hier bei…
Wieder gingen am Wochenende 100.000e auf die Straße, um gegen Rechts zu demonstrieren. Dabei ist mittlerweile nicht mehr nur die AfD gemeint, sondern mittlerweile ist auch die CDU in das rechte Spektrum gerutscht. Einen lehrreichen Artikel dazu findet man auf…
Da in den deutschen Museen nur noch politisch unkritische Ausstellungen gewollt sind, werden diese immer leerer. Jüngstes Beispiel ist das Deutsche Museum in München. Dort ist Elon Musk nicht mehr erwünscht. Da sein Einzelporträt nicht entfernt werden konnte, wurde kurzerhand…
Letzte Woche gab es wieder ein Messerattentat – diesmal wurden auch Kinder getötet. Der Aufschrei war wieder groß. Aber viel größer war der Aufschrei, als Friedrich Merz ankündigte, einen Antrag im Bundestag einzubringen, dass Asylrecht in Deutschland nun endlich zu…
Sie sind zu einem Zoom Webinar eingeladen!Wann: 5.Feb. 2025 19:30 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, WienThema: 5. Februar, 19:30 – 20:30 Uhr – ein Gespräch mit Kay-Achim Schönbach, Vize-Admiral a.D., Spitzenkandidat von Bündnis Deutschland zur Bundestagswahl Sie können auf PC, Mac,…
Schon vor Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes wurde viel vor den Risiken desselben gewarnt. Nun steht die Politik vor einem Scherbenhaufen, den sie mit Ansage und ohne Not selbst verursacht hat. Aktuellstes Beispiel für den Missbrauch dieses Gesetzes ist der Fall Liebich:…
In der EU gibt es keinen Elon Musk und keine eigene Digitalindustrie von Weltrang. Was es gibt, ist eine aufgeblähte und regelungswütige EU-Kommission zur Regulierung der Digitalindustrie. Zunehmend erweckt Brüssel zudem den Eindruck, es eigentlich auf die Meinungsfreiheit in Europa…
