2025/KW 09 – Wird Merz als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der seine Wahlversprechen am schnellsten brach?

Noch am 22. Februar beteuerte Merz auf seiner Abschlusskundgebung in München, Politik zu machen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt – ohne an dem Grundprinzip der Schuldenbremse zu rütteln. Es ist noch kein Tag nach der Wahl vergangen, da wird diskutiert, eine Änderung der Schuldenbremse noch mit der alten, noch im Amt befindlichen Regierung durchzupeitschen. Siehe dazu die Beiträge von Zeit Online und Tichy.

Auch bei der Verschärfung des Asylrechtes rudert er zurück. Er wollte doch nie die Grenzen schließen. Siehe dazu den Beitrag von Tichy.

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