Gedenken an die Opfer von Solingen und Forderung nach konkreten Maßnahmen – Start der Kampagne “Genug ist genug!”

Mitglieder der Bürgerallianz Feucht und des Bürgerlich Freiheitlichen Aufbruchs (BFA) haben am Montagabend gemeinsam der Opfer des tragischen Messerangriffs in Solingen gedacht. In einer bewegenden Gedenkminute wurde den betroffenen Familien unser tiefes Mitgefühl ausgesprochen.

Die schockierenden Ereignisse in Solingen zeigen eindringlich, dass dringende und konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger notwendig sind. Die immer wiederkehrenden Versprechen und Forderungen nach verstärkter Grenzsicherung und Abschiebungen, wie sie von Politikern wie Nancy Faeser und Olaf Scholz geäußert wurden, haben bisher keine greifbaren Ergebnisse erzielt. Die leeren Worthülsen müssen endlich durch echte, effektive Maßnahmen ersetzt werden. Für weitere politische Ränkespiele auf dem Rücken der Bevölkerung ist keine Zeit. Die Betonung einer “nationalen Notlage” durch den CDU-Oppositionsführer geht in die richtige Richtung. Es bleibt jedoch bislang schleierhaft, wie die von großen Bevölkerungs- und auch parlamentarischen Mehrheiten gewünschten gesetzlichen Veränderungen zur politischen Mehrheit gelangen sollen. 

Die Bürgerallianz Feucht und der BFA fordern deshalb:

• Sofortige und konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens, um die Rückführung von nichtberechtigten Migranten zu beschleunigen. Dazu bedarf es der sofortigen Einführung von möglichst lückenlosen Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern und entsprechender Push-Backs
• Sofortiger Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien, Afghanistan und weiteren afrikanischen und asiatischen Ländern, bis im Interesse der deutschen Bevölkerung tragfähigere Sicherheit- und Präventionsstrukturen installiert wurden
• Strikte Bestrafung der Täter und ein Ende der Kuscheljustiz, die oft zu milde ausfällt und bei Mehrfachtätern nicht die notwendige Abschreckung bietet
• Insbesondere fordert der BFA die Unions- und FDP-Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf ein solches Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Es kann nicht sein, dass richtige Maßnahmen stets durch die Blockade-Minorität von Grünen und Teilen der SPD ausgehebelt werden. 

„Es ist an der Zeit, dass den wiederholten Versprechen der Politik endlich Taten folgen. Die Sicherheit unserer Bürger darf nicht länger durch leere Worte torpediert werden“, erklärt Birgit Ruder, Vorsitzende der Bürgerallianz Feucht. “Die Betonung einer nationalen Notlage durch den CDU-Oppositionsführer geht in die richtige Richtung, es bleibt jedoch bislang schleierhaft, wie die von großen Bevölkerungs- und auch parlamentarischen Mehrheiten gewünschten Veränderungen zur politischen Mehrheit gelangen sollen”.

Zusätzlich startet unsere Kampagne „Genug ist genug“ mit einer Aufkleberaktion, um auf die dringenden Maßnahmen hinzuweisen, die notwendig sind, um unsere Gemeinschaft zu schützen und zu stärken. Weitere Informationen zur Aufkleberaktion und wie Sie sich beteiligen können, finden Sie auf unserer Webseite. Gemeinsam setzen wir uns für ein sicheres und starkes Deutschland ein. Besuchen Sie unsere Webseite oder kontaktieren Sie uns unter info@bfa-verein.de, um mehr zu erfahren und sich unserem Engagement anzuschließen.