Stellungnahme zum brutalen Mord in Aschaffenburg – und dabei ist es egal, wer einem solchen Gesetzesentwurf von Friedrich Merz zustimmt!
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise
- Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein
- Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
2 mal 2 ist und bleibt vier, gleichgültig, wer es sagt.
Und Unrecht bleibt Unrecht, ganz egal, wer es begeht.
Der BFA fordert von der Politik nachdrücklich, dass endlich entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung effektiv zu schützen und die Sicherheit der Bürger nachhaltig zu gewährleisten. Erschreckend ist die stetig ansteigende Zunahme von Messerangriffen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stark beeinträchtigt.
Es ist inakzeptabel, dass Personen, die angeblich Schutz suchen, das Gastland und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten missbrauchen.
Es ist inakzeptabel, dass Kriminelle in unserem Land scheinbar bevorzugt behandelt werden.
Die Tat in Aschaffenburg hätte verhindert werden können und müssen.
Wieder ein Messer, wieder ein ausreisepflichtiger Ausländer – wie in Mannheim ein Afghane. Und wie in anderen Fällen war der Angreifer im Vorfeld schon durch Gewalttaten auf- und straffällig geworden.
Wir erwarten mindestens, dass die fünf Punkte umgesetzt werden, konsequente Schritte, um derartige Vorkommnisse zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder herzustellen.
Nur durch ein entschiedenes Handeln und die Übernahme von Verantwortung – und nicht durch das Hin- und Herschieben der Verantwortung – kann sichergestellt werden, dass Recht und Ordnung gewahrt bleiben und unser Land wieder sicherer ist.
Jahrelange Fehlentscheidungen haben zu dieser haltlosen, unmenschlichen Situation geführt. Diese eklatanten Missstände sind sofort zu beseitigen durch entschlossenes Handeln.
Wir fordern weiter:
- Erklärung der Sicherheit von Afghanistan und Syrien
- Keine Ferienflüge und Rückflüge in angeblich unsichere Staaten
- Durchsetzung harter Strafmaßnahmen
- Zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei
