Kaum hat unsere Regierung den Tankrabatt beschlossen, schon geistern wieder Kampfbegriffe in den Medien herum: Subvention reicher Autofahrer, sozial ungerecht, das kostet den Staat, … – dies vor allem bei Medien des ÖRR (Dunja Hayali im ZDF Heutejournal) und im ökonomischen Mainstream (Fuest, Grimm und Fratscher bei Welt).
Dabei wird übersehen, dass der Staat uns nur etwas weniger Steuern wegnimmt – Steuern, die der Staat an anderer Stelle unter anderem als Subvention verwendet. Es kann also keine Subvention sein, dass der Staat durch weniger Steuern andere nicht mehr im vollen Umfang subventionieren kann. Nein, im Gegenteil subventioniert ja der Autofahrer mit seinen Steuern andere Dinge.
Weiter wird immer wieder über die soziale Gerechtigkeit des Tankrabatts diskutiert. Schon durch diese Aussage wird impliziert, dass in der Hauptsache Reiche Auto fahren. Aber tatsächlich nutznießen in der Hauptsache die einfachen Berufe vom Tankrabatt. Die sogenannten Reichen fahren in der Regel Dienstwagen und sind von den hohen Spritpreisen kaum betroffen. Weiterhin wird in diesen Diskussionen völlig ausgeblendet, dass durch den Tankrabatt auch die Transportkosten der Unternehmen reduziert werden, die Preise von zum Beispiel Nahrungsmitteln also nicht weiter angehoben werden müssen, wovon wiederum auch untere Einkommen wieder profitieren. Des weiteren müssten die, die diese Diskussion aufbringen, vielmehr nach der sozialen Gerechtigkeit der hohen Steuern auf Energie fragen.
Prof. Dr. Rieck hat diese und weitere Punkte sehr schön und ausführlich in seinem neuesten Podcast beschrieben.
Ich möchte auch nochmal darauf aufmerksam machen, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt:
- Energiesteuer (früher Mineralölsteuer und seit 01.01.1999 zusätzlich auch die Ökosteuer) macht einen fixen Anteil von 65,45 Cent aus
- CO2-Abgabe je nach Sorte 14 – 16 Cent
- Erdölbevorratungsabgabe 0,27 Cent
- Mehrwersteuer 19% auf den Gesamtpreis
Damit beläuft sich der Gesamtsteueranteil auf ca. 55% bezogen auf einen Benzinpreis von 2,10€ je Liter.
Zum 01.01.1999 wurde die Ökosteuer eingeführt und lief seitdem parallel mit der Mineralölsteuer. In 2006 wurden die beiden Posten als Energiesteuer zusammengelegt. Die Ökosteuer ist aber bis heute ein Bestandteil der Energiesteuer – es ist zu sehen, dass der Autofahrer an dieser Stelle mehrfach bestraft wird. Zum einen zahlt er die Ökosteuer, zum anderen zahlt er die CO2-Abgabe. Und weil all dies nicht reicht, wird er bei der KFZ-Steuer wiederum über die CO2 Bepreisung zu Kasse gebeten!
