Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Ländern, Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg und das Erstarken der „neuen“ Parteien AfD und BSW wurden von zahlreichen westdeutsch-sozialisierten Kommentatoren mit strukturellen Demokratiedefiziten im Osten erklärt. Schließlich hätten die „Ossis“ aufgrund zweifacher Diktaturerfahrung im 20. Jahrhundert eindeutig Nachholbedarf in Sachen Demokratie. Ein Vorreiter dieser Einschätzung ist dabei allerdings ein Ostdeutscher, der sächsische CDU-Politiker und ehemalige „Ost-Beauftragte“ Marco Wanderwitz. Der Politiker hat sich in der Vergangenheit oft in diesem Sinne über seine östlichen Landsleute geäußert. Zuletzt sorgte er als Initiator eines möglichen Antrags im Bundestag zu einem AfD-Verbot für mediale Aufmerksamkeit. Was man mit Argumenten an der Wahlurne nicht klein kriegt, möchte man offensichtlich verbieten.
Die Wähler in Ostdeutschland sind allerdings eher wie der berühmte Kanarienvogel in der Kohlemine. Sie sind ein Frühwarnsystem, gerade wegen ihrer ostdeutschen Prägung. Viele Sachsen, Thüringer oder Brandenburger haben aufgrund ihrer persönlichen und familiären Erfahrung mit dem real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden und dem abrupten Ende des „Arbeiter- und Bauernstaates“ 1989/1990 starke Antennen für gesellschaftliche Missstände entwickelt. Sie wissen, wie schnell zuvor als allmächtig geltende gesellschaftliche und staatliche Strukturen ins Rutschen geraten, wenn die Fundamente morsch sind. Sie kennen den Unterschied zwischen sozialistischem Alltagsmangel und der Berichterstattung der Aktuellen Kamera. Die meisten Ossis haben, anders als der CDU-Politiker Wanderwitz, ihre Lehren daraus gezogen. Um- und Neudeutungen von eindeutigen und kulturell besetzten Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „bunt“ durch „NGOs“ und staatlich finanzierte Kulturschaffende, lückenhafte und zunehmend manipulative Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien, oder auch „zivilgesellschaftliche Massen-Mobilisierung gegen rechts“ sind Ihnen schmerzhaft vertraut. Zuletzt bemerkte selbst Frau Wagenknecht, die ihrerseits natürlich ideologisch der SED durchaus nahestand, dass es sich in „Deutschland heute anfühle wie in der Spätzeit der DDR“.
Für den BFA ist klar. Die Bundesrepublik ist nicht die DDR. In seinem Gründungsverständnis, in seinem Menschenbild und mit seiner Gewaltenteilung ist unser Staat grundsätzlich bürgerlich und freiheitlich ausgerichtet. Das Fundament ist solide. Es wird nur zunehmend von Aktivisten und Ideologen gekapert. Im Alltag vieler Deutscher drängen sich so heute durchaus Vergleiche zur DDR auf.
Auch wir im BFA sehen, dass bestimmte gesellschaftliche Milieus und zunehmend auch staatliche Stellen im „Kampf gegen Hass und Hetze“ eigentlich auf die Meinungsfreiheit schießen, weil Ihnen die gesellschaftlichen Narrativen und somit die Macht entgleiten. So prozessieren (und verlieren noch vor Gericht) bayrische Staatsanwälte gegen anti-grüne Schmähplakate, oder ihre rheinischen Kollegen gegen Corona-Maßnahmenkritiker. So verliert die „Antidiskriminierungsbeauftrage“ des Bundes, Ferda Ataman, Prozess um Prozess gegen unabhängige Medienformate, weil ihr deren Berichterstattung nicht passt. So muss der bayrische Verfassungsschutz „missverständliche“ Behauptungen zurücknehmen, dass viel gelesene neue Medien-Portale, wie Tichy’s Einblick, „Kreml-Propaganda“ betrieben. So kündigte (letztlich auch vergeblich) ein staatlicher Arbeitgeber, wie die Stadt Köln, seiner langjährigen Mitarbeiterin, weil diese privat an „konspirativen, rechten Geheimtreffen“ teilnahm. So, sollen Mitglieder einer nicht offiziell verbotenen Partei aufgrund der Arbeit von politisch weisungsbefugten Behörden, wie dem Verfassungsschutz, keinen Zugang mehr zu legalem Waffenbesitz als Sportschütze oder Jäger bekommen. So spricht der oberste Verfassungsschützer, Herr Haldenwang, über „Delegitimierung des Staats“, definiert aber nicht klar, was er darunter versteht. So richten Bundesländer „Meldestellen“ gegen „Hass- und Hetze“ ein. Gesamtgesellschaftlich hinterlässt dies Spuren. Die Mitläufer marschieren wie immer vorneweg. So empfiehlt eine Sparkasse in Franken ihren Kunden, eine beabsichtige Parteispende für die AfD besser nicht zu tätigen. So demonstriert rechtzeitig zur Landtagswahl im Osten ein Supermarkt-Discounter in einer peinlichen (und letztlich wohl nicht ertragreichen) „Virtue Signalling“ Kampagne plakativ seine Ablehnung der AfD. Und so weiter, und so weiter. Das Resultat dieser Entwicklungen ist, dass nur noch 40% der Deutschen heute der Meinung sind, Ihre Meinung frei sagen zu können. Die DDR lässt grüßen.
Und auch wirtschaftspolitisch drängen sich Vergleiche mit der Spätzeit der DDR durchaus auf. Die Infrastruktur, sinnbildlich dafür die zentrale Dresdner Carolabrücke – lange ein gewichtiger Vorteil des Standortes Deutschland – zerfällt. Die digitale Infrastruktur hinkt immer noch im internationalen Vergleich hinterher. Die mangelnde Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn wird zunehmend nach dem schönen Fußball-EM Sommer zum Gespött der Welt. Die Energieversorgung wird teurer und teurer und reduziert trotz dreistelliger investierter Milliardenbeträge vergleichsweise wenig CO2. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität nimmt ab. Deutschland ist derzeit auf dem Weg zum Industriemuseum. Die Basis des gesellschaftlichen Wohlstandes und der Stabilität der Nachkriegsjahre erodiert.
Gleichzeitig erscheinen die Spitzenpolitiker und die aufgeblähten Beamtenapparate in Berlin seltsam desinteressiert an diesen Entwicklungen. Sie spüren wahrscheinlich, dass es nicht mehr lange so weitergehen kann, aber biographisch sind sie mit ihren Funktionärskarrieren zu oft den Sphären der praktischen Arbeit, des Handwerks, der industriellen Wertschöpfung längst entrückt. Wer braucht schon die Steuereinnahmen von ZF Friedrichshafen, von VW, von zahlreichen Mittelständern, wenn man doch fleißig weiter die Staatsverschuldung hochtreiben kann. Und weil diese noch nicht hoch genug ist, und weil für Strukturreformen bei Sozialstaat, Migration oder der exzessiven Bürokratie kein politischer Mut vorhanden ist, soll jetzt mit der Schuldenbremse die letzte Hürde für den „unternehmerischen“ Staat fallen. Mit voller Kraft in die Stagflation und den Staatskapitalismus, möchte man zurufen.
Am Jahrestag der Deutschen Einheit 2024 ist für konservativ und freiheitlich gesinnte Bürger klar, dass es nicht so weitergehen kann, ja nicht so weitergehen darf. Das Land braucht zwar keine erneute friedliche Revolution, aber einen deutlichen disruptiven Wandel, inklusive neuer politischer Akteure mit frischen, unbelasteten Biographien. Das Land braucht einen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig beherrscht, sich aber aus den persönlichen Lebensentwürfen der Bürger, aus der Gestaltung der öffentlichen Debatten und aus der Mikro-Steuerung der Wirtschaft heraushält und zivilisatorische Errungenschaften wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit resolut verteidigt. Deutschland ist ein tolles Land. Es lohnt sich für seine Bewahrung und Verbesserung zu streiten.
