Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will Präsidentin des Bundestags werden. Dazu wollte sie sich bei allen demokratisch gewählten Parteien im Bundestag vorstellen. Nach einem Ultimatum der 11%-Partei Bündnis 90 / Die Grünen knickte sie jedoch ein. Sie hat nun terminliche Probleme…
Letzte Woche nach den Koalitionsverhandlungen und dem Beschluss der Änderung des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse war meine Stimmung, um es milde auszudrücken, sehr resigniert. Ich als Laie, der den Faschismus nur im Geschichtsunterricht der DDR über gerade einmal 3…
Nachdem die letzten Wochen von täglichen Irrsinn in Deutschland geprägt waren und die nächsten Wochen sicher noch von täglichen Irrsinn im Lande geprägt sein werden, konnte man gar nicht schnell genug die Artikel aktualisieren, was uns davon abhielt, überhaupt noch…
Unser Stammtisch findet regelmäßig online statt. Er richtet sich an Mitglieder und Interessenten. Oft verbinden wir den Stammtisch mit einem Vortrag und einer anschließenden Diskussion zu fachpolitischen und tagesaktuellen Themen. Den jeweiligen Stammtisch und das Thema geben wir vorzeitig auf…
Noch am 22. Februar beteuerte Merz auf seiner Abschlusskundgebung in München, Politik zu machen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt – ohne an dem Grundprinzip der Schuldenbremse zu rütteln. Es ist noch kein Tag nach der Wahl vergangen,…
Groß war die Aufregung über die Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München. „Übergriffig“, „bizarr“ sind einige der Reaktionen darauf. Der Aufschrei deutscher Politiker ließ nicht lange auf sich warten, wie hier bei Welt.de vermeldet oder hier bei…
Wieder gingen am Wochenende 100.000e auf die Straße, um gegen Rechts zu demonstrieren. Dabei ist mittlerweile nicht mehr nur die AfD gemeint, sondern mittlerweile ist auch die CDU in das rechte Spektrum gerutscht. Einen lehrreichen Artikel dazu findet man auf…
Stellungnahme zum brutalen Mord in Aschaffenburg – und dabei ist es egal, wer einem solchen Gesetzesentwurf von Friedrich Merz zustimmt! 2 mal 2 ist und bleibt vier, gleichgültig, wer es sagt. Und Unrecht bleibt Unrecht, ganz egal, wer es begeht.…
